Steuerfuss um 2 Prozent erhöht

ch. Rünenberg baut für rund 8 Millionen Franken eine neue Turnhalle. Im kommenden Jahr sollen die Bagger auffahren. Dafür wird die Bevölkerung in Zukunft etwas tiefer in die Tasche greifen müssen. Aber nicht so tief, wie das der Gemeinderat beantragt hatte: Anstatt der beantragten Steuererhöhung um 4 bewilligte die Gemeindeversammlung am Donnerstag lediglich 2 Prozentpunkte. Es sei aufgrund generell steigender Kosten ein denkbar ungünstiger Zeitpunkt dafür, wurde unter anderem argumentiert. Damit beträgt der Rünenberger Gemeindesteuerfuss im kommenden Jahr 62 Prozent der Staatssteuer.

Ebenfalls nicht ganz mit dem Gemeinderat einverstanden war der Souverän mit der überarbeiteten Besoldungsliste. Während die Grundbeträge (Fixum) im Sinne des Gemeinderats nach oben angepasst wurden, korrigierte der Souverän den allgemein gültigen Stundenansatz für Behördenmitglieder nicht von 28 auf 38 Franken wie beantragt, sondern lediglich auf 35 Franken.

Durch diese Korrekturen verschlechtert sich das Budget 2024: 1 Steuerprozent entspricht in Rünenberg rund 25 000 Franken. Damit sieht der Voranschlag anstatt eines Gewinns von 174 000 Franken noch ein Plus von rund 120 000 Franken vor. Dies bei Ausgaben von insgesamt 6,42 Millionen Franken. Das Budget wurde deutlich gutgeheissen wie zuvor der neue Steuerfuss.

Die von Kilchberg ins Spiel gebrachte Debatte um eine mögliche Fusion mit den Nachbargemeinden Rünenberg und Zeglingen wurde von den Rünenbergerinnen und Rünenbergern ohne grosse Emotionen zur Kenntnis genommen. Die wenigen Voten dazu waren dem Vorhaben durchaus gewogen. Der Gemeinderat wird nun in einer zu bildenden Arbeitsgruppe mitwirken, die erste Abklärungen trifft.

Chip im Grüngutcontainer
Nicht etwa der höhere Steuerfuss, nicht die höhere Besoldung der Gemeindefunktionärinnen und -funktionäre und auch nicht die Avancen aus Kilchberg haben an der Gemeindeversammlung am meisten zu reden gegeben, sondern die Grüngutentsorgung. Die zur Debatte stehende Änderung des Abfallreglements nahmen etliche Teilnehmende der «Gmäini» zum Anlass, ihrem Ärger über die aktuelle und auch die geplante Lösung der Grüngutensorgung Luft zu machen.

Gemeinderat Martin Brechbühler stellte als neue Lösung eine Haus-zu-Haus-Sammlung mit einer gewichtsabhängigen Entsorgungsgebühr von 30 Rappen pro Kilogramm Grüngut vor. Beim Leeren der Container wird deren Inhalt gewogen. Damit die Kosten verursachergerecht verrechnet werden können, müssen die Gartenbesitzer solche Behälter beschaffen, die mit einem Chip versehen sind. Beim bisherigen System mit einer zentralen Sammelstelle und Selbstdeklaration sei der Grüngutentsorgung pro Jahr ein Defizit von 10 000 Franken entstanden, das mit Kehrichtgebühren quersubventioniert worden ist, heisst es in den Unterlagen zur Gemeindeversammlung. Dies sei weder verursachergerecht noch gesetzeskonform gewesen.