Anders als der Regierungsrat spricht sich die vorberatende Landratskommission für die Initiative «Zämme in Europa» aus und empfiehlt diese dem Stimmvolk zur Annahme. Der Entscheid in der Justiz- und Sicherheitskommission fiel mit 7 zu 4 Stimmen. Das wichtigste Argument für die Empfehlung war, dass die Initiative von der Stimmbevölkerung als Abstimmung über die guten Beziehungen mit den Nachbarländern verstanden werden wird, wie die Kommission vorgestern mitteilte. Deshalb solle sich der Landrat nicht dagegen aussprechen. Die Baselbieter Regierung hatte sich im Juni gegen die Initiative ausgesprochen und empfiehlt diese dem Stimmvolk ohne Gegenvorschlag zur Ablehnung. Aus ihrer Sicht seien die Beziehungen zum Ausland Sache des Bundes und in der Bundesgesetzgebung klar geregelt. Die Initiative der Europäischen Bewegung Schweiz will in der Kantonsverfassung festschreiben, dass sich der Kanton nach dem gescheiterten Rahmenabkommen von 2021 für gute und stabile Beziehungen der Schweiz mit der EU und den Nachbarländern einsetzt. sda.