In einer Woche wird der Landrat entscheiden, wie es beim Finanzausgleich weitergeht

Die Gemeinden fordern eine Anpassung des Finanzausgleichs. Ein gemeinsam erarbeiteter Kompromiss stösst jedoch auf Widerstand von Kanton und Finanzkommission. Damit droht ein Abstimmungskampf, den niemand will.

Janis Erne

Ob in Arlesheim, Oberdorf oder Laufen: Die Gemeinden sind sich einig, dass der Finanzausgleich im Baselbiet angepasst werden muss. Doch bisher sind ihre Pläne am Widerstand des Kantons gescheitert, der sich weigert, mehr Geld beizusteuern. Nun stützt die landrätliche Finanzkommission die Position des Regierungsrats. Wie ihrem soeben veröffentlichten Bericht zu entnehmen ist, lehnt sie einen Kompromissvorschlag der Gemeinden ab.

Dieser sieht vor, dass die Gebergemeinden künftig weniger in den Finanzausgleich einzahlen müssen. Im Gegenzug soll der Kanton seine Zahlungen an die Gemeinden erhöhen. Damit würden die Einnahmeausfälle der Nehmergemeinden ausgeglichen. Der Kompromissvorschlag wurde gemeinsam von Geber- und Nehmergemeinden sowie dem Verband Basellandschaftlicher Gemeinden (VBLG) erarbeitet.

Die Empfehlung der Finanzkommission an den Landrat, den Kompromissvorschlag nicht zu berücksichtigen, verärgert den Verband. In seiner «Carte blanche» (siehe Seite 2) wählt Johannes Sutter, VBLG-Vorstandsmitglied, deutliche Worte: «Genau das Szenario, das man verhindern will, wird mit Ansage in Kauf genommen: ein Abstimmungskampf Gemeinden gegen Gemeinden mit hohen Risiken für alle Beteiligten.»

Gemeinden wollen Lösung
In einer Woche befasst sich der Landrat mit dem Finanzausgleich. Auslöser dafür ist eine Initiative mehrerer Gebergemeinden unter der Federführung des ehemaligen Arlesheimer Gemeindepräsidenten und jetzigen Regierungsrats Markus Eigenmann (FDP). Sie verlangt ebenfalls eine Reduktion der Beiträge der Gebergemeinden. Zusätzlich sollen die Zahlungen des Kantons an die Teuerung angepasst werden – auch an die seit 2015 aufgelaufene.

Die Nehmergemeinden lehnen die Initiative ab, da sie beträchtliche Einnahmeausfälle befürchten. Auch der Regierungsrat sagt Nein. Er vertritt die Meinung, dass der Kanton die Gemeinden in der Vergangenheit bereits ausreichend unterstützt habe. Folgt der Landrat seiner Finanzkommission, kommt die Initiative vors Volk.

Dieses Vorgehen würde jedoch nicht nur einen vom VBLG befürchteten Abstimmungskampf «Gemeinden gegen Gemeinden» auslösen, sondern auch die Gefahr eines Stillstands bergen. Lehnt das Volk die Initiative nämlich ab, ist die seit Langem geforderte Anpassung des Finanzausgleichs vorerst vom Tisch. Mit dieser Situation wären weder die Geber- noch die Nehmergemeinden zufrieden. Denn während sich Erstere über hohe Zahlungen in den Finanzausgleichstopf beklagen, die Steuererhöhungen bedingen, kritisieren Letztere, dass die Zahlungen des Kantons nicht der Teuerung unterliegen. Konkret geht es um die Lastenabgeltungen und Kompensationszahlungen.

Lastenabgeltungen werden an Gemeinden entrichtet, die ausserordentlich hohe Aufwendungen aufgrund grosser Naturflächen, vieler Sozialhilfebezüger oder Schulkinder zu tragen haben. Kompensationszahlungen fallen an, wenn der Kanton eine Aufgabe an die Gemeinden überträgt – so geschehen im Jahr 2015, als die Verantwortung für das sechste Primarschuljahr an die Gemeinden überging.

«Symptombekämpfung»
Die Finanzdirektion um Regierungsrat Anton Lauber («Mitte») sprach in der Finanzkommission davon, dass eine Erhöhung der Lastenabgeltungen lediglich «Symptombekämpfung» sei. Das Problem der steigenden Kosten auf Gemeindeebene könne damit nicht gelöst werden. Laubers Direktion will zunächst eine Analyse abwarten, um dann über das weitere Vorgehen zu entscheiden.

Die Diskussion über den Finanzausgleich findet zu einem Zeitpunkt statt, an dem die Gemeinden zunehmend ungeduldig werden. Sie haben mehrere Initiativen zur Verbesserung ihrer Finanzlage eingereicht. Grund dafür sind ihre teilweise massiv ansteigenden Ausgaben in den Bereichen Alter, Bildung und Soziales. Mit dieser Entwicklung halten Anpassungen jedoch nicht Schritt, da Verhandlungen mit dem ebenfalls unter finanziellem Druck stehenden Kanton stocken, etwa bezüglich Primarschule (siehe auch «Volksstimme» vom 23. Dezember, Seite 4 und 5).

Ein Abstimmungskampf über den Finanzausgleich würde sicher nicht zur Beruhigung beitragen. So betonte der VBLG gegenüber der Finanzkommission, dass ein solcher «die bereits verhärteten Fronten weiter verhärten und die Zusammenarbeit zwischen Gemeinden und Kanton belasten» würde.