SVP-Initiative für Prämienabzug hat es im Parlament schwer

Bis auf die Initiantin sprachen sich gestern alle Parteien im Landrat gegen die Prämienabzugsinitiative der SVP aus. Die Kritiker warnten vor massiven Einnahmeausfällen bei Kanton und Gemeinden.

sda./vs. Die Initiative der SVP verlangt, dass im Baselbiet wohnhafte Personen die von ihnen selbst getragenen Prämien der obligatorischen Krankenkasse vollständig vom steuerbaren Einkommen abziehen können. Sie will damit der «zunehmenden Belastung der Bevölkerung» entgegenwirken.

SVP-Fraktionssprecher Dieter Epple (Liestal) wies gestern im Landrat den Vorwurf zurück, die Prämienabzugsinitiative sei für die öffentliche Hand finanziell nicht tragbar. Er erinnerte daran, dass der Kanton im vergangenen Jahr einen Gewinn von rund 150 Millionen Franken erzielt habe. Und wenn man sparen wolle, solle man weniger Geld «für Universität, Kultur et cetera» nach Basel schicken, so Epple.

Ronja Jansen (SP, Frenkendorf) bezeichnete die Initiative als «Wolf im Schafspelz». Sie wirke auf den ersten Blick zwar sympathisch, entlaste aber vor allem Personen mit höheren Einkommen und lasse jene mit tiefen oder mittleren Einkommen im Stich. Diese würden jedoch am stärksten unter den steigenden Krankenkassenprämien leiden.

Sabine Bucher (GLP, Sissach) meinte, die Initiative setze falsche Anreize. Durch die neuen Abzugsmöglichkeiten bei den Steuern hätten die Leute einen Grund, teure Versicherungsmodelle zu wählen. Dies würde die Gesundheitskosten zusätzlich in die Höhe treiben. Laut Bucher erwägt die GLP, einen eigenen Vorschlag im Parlament einzubringen, um die Bevölkerung bei den Krankenkassenkosten zu entlasten.

Martin Dätwyler (Laufen) sprach sich für eine anderweitige Entlastung des Mittelstands aus. Der FDP-Politiker plädierte für eine Senkung der Einkommenssteuer und kündigte eine entsprechende Volksinitiative seiner Partei an, die Druck auf den Regierungsrat ausüben soll.

Finanzdirektor Anton Lauber («Mitte») musste Dätwyler enttäuschen: «Wir haben immer gesagt, dass es bei der Einkommenssteuer zumindest eine Mini-Reform braucht. Doch angesichts des finanziellen Spielraums des Kantons, der dahinschmilzt, steht eine solche Reform aktuell nicht zuoberst auf unserer Traktandenliste.»

Lauber verwies neben der SVP-Prämieninitiative auf die angekündigte Regierungsvorlage zur familienergänzenden Kinderbetreuung, das Entlastungspaket des Bundes, die erweiterten Prämienverbilligungen und die «Umverteilungsinitiativen» der SVP, welche die Gemeinden an bestimmten Kantonseinnahmen partizipieren lassen will. Alle diese Begehren könnten das Kantonsbudget mit Ausgaben oder Mindereinnahmen in jeweils zwei- bis dreistelliger Millionenhöhe belasten.

Schätzungen zufolge würde alleine die SVP-Initiative auf Kantonsebene zu jährlichen Mindereinnahmen von fast 100 Millionen Franken führen, bei den Gemeinden zu rund 50 Millionen Franken.

SP-Landrat Urs Roth (Niederdorf) sprach aus, was Finanzdirektor Lauber dachte: «Wir können uns das schlichtweg nicht leisten.» Silvio Fareri («Mitte», Pratteln) warnte vor Steuererhöhungen in den Gemeinden.

Taktischer Gegenvorschlag
Die Regierung setzt auf einen Gegenvorschlag zur SVP-Initiative. Dieser sieht eine Erhöhung der steuerlichen Pauschalabzüge für Versicherungsprämien um den Faktor 1,5 vor. Damit könnten Einzelpersonen künftig 3000 Franken und Ehepaare 6000 Franken abziehen. Zudem soll der Höchstbetrag bei den Abzügen für die Fremdbetreuung von Kindern von 18 000 auf 25 000 Franken steigen. Lauber liess durchblicken, dass die Regierung von ihrem Gegenvorschlag nicht wirklich überzeugt ist, ihn aber aus taktischen Gründen eingebracht hat, um die Chancen der SVP-Initiative an der Urne zu schmälern.

Ob der Landrat der Stimmbevölkerung den Gegenvorschlag empfiehlt, zeigt sich in zwei Wochen.