Übergangssteuern sind selten ein Übergang

Die Schweiz hat ein neues Lieblingswort: «Netto-Null». Der Bundesrat eröffnet die Vernehmlassung zur Klimaschutz-Verordnung, und bis 2050 soll alles klimaneutral sein – sogar die Armee, die sonst eher mit Panzer als mit CO2-Sparlampen glänzt. Die Bundesverwaltung, Kantone und staatsnahe Betriebe wie Post, SBB oder Swisscom müssen schon ab 2040 vorbildlich emissionsfrei sein. Betroffen sind nicht nur direkte Emissionen, sondern auch die kleinen Sünden des Alltags: Geschäftsreisen im Zug, gemietete Gebäude, Abfallentsorgung.

Natürlich wird das Ganze durch Abgaben und Lenkungsmassnahmen finanziert. Offiziell «befristet», faktisch aber wohl so dauerhaft wie die Wehrsteuer, die einst nur für den Krieg gedacht war und heute als direkte Bundessteuer weiterlebt. Der Bürger kennt das Spiel: Übergangssteuern sind selten Übergang. Wer also glaubt, die CO2-Abgabe verschwindet nach 2050, darf getrost schmunzeln – sie wird bleiben, vielleicht länger als die Alpen.

Und so marschiert die Schweiz Richtung Klimaneutralität: vorneweg die Verwaltung, hinten die Armee, flankiert von Negativemissionstechnologien, die CO2 aus der Luft saugen sollen. Klingt futuristisch, riecht aber nach alter Tradition: neue Abgabe, neues Ziel, alte Dauer. Der Bürger hat’s geschnallt – und lacht bitter: «Noch 100 Jahre CO2-Steuer, wie einst Wehrsteuer und Eigen- mietwert. Willkommen im ewigen Übergang.»

Kurt Kaufmann, Wenslingen