Landrat Silvio Fareri («Mitte») verlangt Auskunft

Nehmen Regierungsrat und Verwaltung im Baselbiet zu viele externe und kostspielige Beratungen in Anspruch? «Mitte»- Landrat Silvio Fareri will es in einer Interpellation genau wissen. Sein Ziel: sparen und die Kompetenzen in der Verwaltung stärken.

André Frauchiger

Landrat Silvio Fareri («Mitte», Pratteln) stört sich an den beträchtlichen Kosten für externe Beratende in Zeiten wachsender Staatsausgaben. Er verlangt in einer Interpellation, dass die Baselbieter Regierung detailliert Auskunft darüber gibt, nach welchen Kriterien in den einzelnen Direktionen externe Beraterinnen und Berater beigezogen werden – und aus welchen Gründen.

Gegenüber der «Volksstimme» hält Fareri fest, dass seine Motivation für die Interpellation nicht auf einen bestimmten Fall zurückzuführen sei. Er habe einfach generell den Verdacht, dass zum Teil externe Leistungen eingekauft werden, die auch verwaltungsintern erbracht werden könnten. Eine versteckte Personalaufstockung mithilfe von externen Beratern komme für ihn in der derzeit besonders angespannten finanziellen Lage des Kantons nicht infrage. Im Visier hat der Landrat insbesondere die Bauund Umweltschutzdirektion sowie die Finanzdirektion.

Silvio Fareri erinnert daran, dass im Aufgaben- und Finanzplan 2026–2029 das Budgetjahr 2026 ein Defizit in der Erfolgsrechnung ausweist. Gleichzeitig nehme die Nettoverschuldung des Kantons über den Planungszeitraum hinweg weiter zu. Fareri findet: «Vor diesem Hintergrund ist es zentral, alle Ausgabenblöcke konsequent auf ihre Notwendigkeit, Effizienz und Steuerbarkeit zu überprüfen.» Dabei gehe es ihm nicht nur um die Bereiche, in denen gesetzlich gebundene Leistungen erbracht werden müssten, sondern auch um jene, in denen der Kanton über einen «gewissen Spielraum» verfüge, sagt Fareri.

Dazu gehörten auch an Externe vergebene Beratungsdienstleistungen, Gutachten und Expertisen. Bereits frühere Prüfungen der landrätlichen Geschäftsprüfungskommission und der Finanzkontrolle hätten gezeigt, dass das Kostenvolumen für externe Leistungen «über die Jahre einen zweistelligen Millionenbetrag pro Jahr erreichte».

Aufschlüsseln nach Direktion
Silvio Fareri hat den Eindruck, dass auch zur Überbrückung von Vakanzen in Chefbeamten-Positionen schon übermässig externe Hilfe beigezogen worden sei, so zum Beispiel im Rahmen der schwierigen Suche nach einem neuen Kantonsingenieur. Der Prattler «Mitte»-Politiker räumt gleichzeitig aber auch ein, dass es Situationen gibt, in denen es externe Beratung braucht.

Das Parlament benötige für die Beurteilung des Sachverhalts nun aber eine «transparente, konsolidierte Übersicht». Diese müsse aufzeigen, «ob und in welchem Umfang die Ausgaben für externe Beratungsleistungen einen Beitrag zur Stabilisierung der Kantonsfinanzen leisten können». Andernfalls seien vermehrt die eigenen verwaltungsinternen Ressourcen zu nutzen.

Vorhandenes Fachwissen nutzen
Mit sieben Fragen will Silvio Fareri nun wissen, wie hoch die Gesamtausgaben für externe Dienstleistungen seit dem Jahr 2022 in den einzelnen Direktionen waren und welchem Zweck sie dienten. Dabei erwähnt er als Beispiele die Bereiche Strategie- und Organisationsentwicklung, IT, Recht, Kommunikation, Projektmanagement und operative Unterstützungen in den einzelnen Dienstbereichen.

Gleichzeitig soll der Regierungsrat auch Massnahmen aufzeigen, wie die externe Beratungstätigkeit zugunsten des verwaltungsinternen Know-hows eingeschränkt werden soll. Dies mit dem Ziel, Kosten zu sparen. Fareri verlangt vom Regierungsrat schliesslich auch, dass bereits vorhandenes Fachwissen und die bestehenden Kompetenzen innerhalb der Verwaltung besser genutzt und weiterentwickelt werden.

Der Regierungsrat hat bei einer Interpellation jeweils drei Monate Zeit für die Ausarbeitung einer Antwort. Diese drei Monate dürfte er im Fall von Silvio Fareris Vorstoss auch benötigen. Denn über die Frage, ob es eine externe Beratung und fachliche Unterstützung braucht, streiten im Einzelfall nicht nur die Ökonominnen und Ökonomen. Insbesondere bei der Realisierung von Grossprojekten kann externe, zeitgebundene Unterstützung auch im Beratungsbereich notwendig sein, um die Verwaltung nicht unnötig aufzublähen.