Der Regierungsrat kann die Zahl der ambulant tätigen Ärzte beschränken. Das Stimmvolk hat am Sonntag eine entsprechende Revision des Gesundheitsgesetzes deutlich angenommen. Bis zur Umsetzung werden noch ein paar Monate vergehen.

Janis Erne

«Pflästerlipolitik» oder eine Massnahme zur Dämpfung des Kostenanstiegs im Gesundheitswesen? Die Meinungen zum Ärztestopp, den das Baselbieter Stimmvolk am Sonntag deutlich angenommen hat, gehen auch nach der Abstimmung auseinander. Während die Befürworter von einem Schritt «in die richtige Richtung» («Mitte») oder «zur Stabilisierung der Gesundheitskosten» (SP) sprechen, will die FDP weiterhin genau hinschauen: Sie erwartet, dass der Regierungsrat die Vorlage «mit Augenmass» umsetzt.

Feststeht: Mit dem Volks-Ja erhält Gesundheitsdirektor Thomi Jourdan (EVP) die Möglichkeit, die Zahl der ambulant tätigen Ärztinnen und Ärzte in bestimmten Fachgebieten zu beschränken. Ist die Höchstzahl erreicht, darf zum Beispiel ein junger Kardiologe – sofern diese Disziplin betroffen ist – erst dann eine Praxis eröffnen, wenn ein Berufskollege seine Praxis aufgibt. Allerdings betonte Jourdan im Abstimmungskampf immer wieder, dass es Ausnahmen geben könne, um insbesondere die medizinische Versorgung in ländlichen Gebieten wie dem Oberbaselbiet nicht zu gefährden.

Von der Zulassungsbeschränkung sollen laut Jourdan vorerst zwei bis fünf Fachgebiete betroffen sein. Ausgenommen von der Massnahme sind Ärzte, die bereits praktizieren – der Fortbestand ihrer Praxis ist gesichert. Ebenso Kinder- und Hausärzte, da es von ihnen zu wenige gibt. Mit dem Ärztestopp könnten jährlich bis zu 8 Millionen Franken eingespart werden, so eine erste Prognose des Regierungsrats. Bis erste Fachgebiete reguliert werden, vergehen allerdings noch einige Monate. Einerseits muss der Kanton auf aktuelle Daten des Bundes zur Ärztedichte warten, andererseits ist ein Vernehmlassungsverfahren nötig. Erste Entscheide auf Verordnungsstufe können voraussichtlich im nächsten Frühling oder Sommer gefällt werden.

Mit Basel-Stadt gleichgezogen
Die SP, die mit den Grünen, der EVP, der GLP und der «Mitte» für ein Ja warb, sieht nach dem jüngsten Volksentscheid die gemeinsame Gesundheitsregion gestärkt: Die beiden Basel erhielten «ein Instrument, um die im schweizweiten Vergleich ausserordentlich hohe Prämienlast zu bekämpfen», schreibt die Partei. SP-Landrätin Lucia Mikeler Knaack sprach im «Regionaljournal Basel Baselland» von Radio SRF gar von einem «Meilenstein».

Nach Basel-Stadt verfügt nun auch das Baselbiet über die vom Bund vorgeschriebene gesetzliche Grundlage, um Zulassungsbeschränkungen für Ärzte einführen zu können. Im Stadtkanton gilt bereits ein Ärztestopp für bestimmte Fachgebiete. Die Zusammenarbeit über die Kantonsgrenzen hinweg ist neben der Kostensenkung im stationären Bereich, also bei den Spitälern, denn auch einer der zentralen Bereiche, um die Prämienlast für die Bevölkerung wirksam zu senken. Dies umso mehr, da Baselland zu den Kantonen mit den höchsten Krankenkassenprämien gehört.

In einer Medienmitteilung, die sie kurz nach der Abstimmung verschickt hat, skizziert die FDP ihrerseits Vorschläge für «kostensparende Massnahmen» im Gesundheitswesen. Konkret nennt sie die «vermehrte Verlagerung von stationärer zu ambulanter Behandlung, eine bedarfsorientierte, regional ausgerichtete Spitalinfrastruktur unter Einbezug der privaten Anbieter, die Stärkung der Grundversorgung mit dezentralen Gesundheitszentren und innovative integrierte Versorgungsmodelle». Die Freisinnigen sehen im Ärztestopp nach wie vor Symbolpolitik: «Wir sollten aufhören mit ‹Pflästerlipolitik› und Reformitis im Kleinbereich», sagte etwa FDP-Landrat Sven Inäbnit gegenüber der «bz».

Am Ende unterlagen die Freisinnigen, die SVP und die Ärztegesellschaft Baselland, die sich gegen die Vorlage gewehrt hatten, deutlich. Bei einer Stimmbeteiligung von 40,8 Prozent sagten beinahe 62 Prozent der Stimmenden Ja zur geplanten Zulassungsbeschränkung für Ärzte. Nur in 17 von 86 Gemeinden überwog der Nein-Anteil. Einige ländliche Gemeinden im Oberbaselbiet und im Laufental standen dem Ärztestopp skeptisch gegenüber. Einerseits aufgrund der politischen Kräfteverhältnisse, andererseits wohl aus Angst vor einer medizinischen Unterversorgung.