Gesetzesrevision über familienergänzende Kinderbetreuung auf Kurs

Die geplante Reform der familienergänzenden Kinderbetreuung hat im Landrat die erste Hürde genommen. Das Parlament lehnte sowohl die Rückweisung der Vorlage als auch Verschärfungen beim Mindestbeschäftigungsgrad der Eltern deutlich ab.

sda/kam. Der Landrat debattierte gestern in erster Lesung über eine Revision des Gesetzes über die familienergänzende Kinderbetreuung (FEB). Die Revision steht als Gegenvorschlag der Regierung zu einer Initiative der SP zur Debatte. Es geht in erster Linie darum, die Vereinbarkeit von Familie und Berufsleben zu verbessern.

«Wir finden die Entlastung der Familien grundsätzlich etwas Gutes», sagte Matthias Liechti (SVP). Der Rümlinger bemängelte jedoch, dass nur die Betreuung durch externe Personen berücksichtigt sei. Deshalb stellte er für seine Fraktion einen Antrag auf Rückweisung: Die Regierung solle einen Gegenvorschlag ausarbeiten, der auch Entlastung für die Betreuung durch Familienmitglieder bringe.

Die Referenten der anderen Fraktionen sprachen sich in ihren Voten gegen den Rückweisungsantrag aus. Im Tenor fanden auch sie, dass familieninterne Betreuung unterstützt werden müsse, dies aber nicht Gegenstand der aktuellen Vorlage sei. Das FEB-Gesetz müsse durchgebracht werden, weil man im interkantonalen Vergleich schlecht dastehe. Der Rückweisungsantrag wurde schliesslich mit 60 zu 18 Stimmen abgelehnt.

Wird Initiative zurückgezogen?
Roman Brunner (SP) sagte, der Handlungsdruck sei schon hoch und werde immer grösser. Der Gegenvorschlag sei weit weg von der Initiative seiner Partei. Dennoch unterstütze seine Partei ihn, auch wenn es ein Kompromiss sei. Der Mindestbeschäftigungsgrad für die Bezugsberechtigung dürfe bei zwei Erziehungsberechtigten aber nicht über 120 Stellenprozenten liegen. SP-Fraktionspräsident Adil Koller erklärte im Rat, dass das Initiativkomitee sogar bereit sei, die Kita-Initiative zurückzuziehen – allerdings nur, wenn der vorliegende, unveränderte Gegenvorschlag in der zweiten Lesung das nötige Vierfünftelmehr erreicht. Diese findet wohl in zwei Wochen statt.

Auch die FDP sah bei dieser Thematik Handlungsbedarf, wie Thomas Eugster sagte. Und auch er sprach beim Gegenvorschlag von einem Kompromiss. Für seine Partei sei der Mindestbeschäftigungsgrad bei zwei Erziehungsberechtigten ein wichtiger Anreiz für mehr Arbeit. Die vorgeschlagenen 120 Prozent nannte er sinnvoll.

Die Fraktion Grüne-EVP unterstützt den Gegenvorschlag. Er sei hart erarbeitet und vieles sei mitgedacht worden, erklärte Sprecherin Andrea Heger (EVP).

Marc Scherrer («Mitte») sagte: «Unser gemeinsamer Nenner ist, dass wir Familien entlasten und Erwerbstätigkeit fördern wollen.» Laut seinem Votum werde man die 120 Prozent beim Mindestpensum «zähneknirschend» unterstützen.

Einrichtungen sorgen. Die Baselbieter Regierung lehnt die Initiative ab. Sie will stattdessen mit ihrem Gegenvorschlag das Gesetz über die familienergänzende Kinderbetreuung totalrevidieren.

Der Kanton soll sich gemäss Vorlage mit einem Sockelbeitrag von 25 Prozent an den Betreuungskosten für Kinder vom Alter von drei Monaten bis zum Ende der Primarschule beteiligen. Der Beitrag soll unabhängig vom Einkommen der Erziehungsberechtigten ausgezahlt, jedoch nur an Gemeinden rückvergütet werden, welche die gesetzlichen Eckwerte einhalten. Die Gemeinden sollen indes für die einkommensabhängigen Subventionen zuständig bleiben.

Den Kanton würde die Revision ab 2027 voraussichtlich rund 35,2 Millionen Franken pro Jahr kosten, wie die Regierung in ihrer Vorlage schreibt. Dem stellt sie erwartete positive Effekte gegenüber, die längerfristig zu Einsparungen und Mehreinnahmen von rund 49,3 Millionen Franken führen sollen. Dazu gehört, dass Eltern mehr arbeiten und als Folge davon mehr Steuern bezahlen.