Bundesrat Beat Jans äussert sich am Dreikönigsapéro der SP Baselland zu den EU-Verhandlungen und erklärt das Nein des Bundesrats zur Keine-10-Millionen-Schweiz-Initiative. Zudem hält der Justizminister aus Basel ein Plädoyer auf die Bundesverfassung.

Regula Vogt-Kohler

Bedeutet das Nein zum Autobahnausbau, dass die Schweizerinnen und Schweizer genug vom Wachstum haben? Und was heisst das für die Keine- 10-Millionen-Schweiz-Initiative und die Europapolitik? Diese Fragen behandelte die SP an ihrem Dreikönigsapéro am Sonntag in Muttenz. Caroline Rietschi, die als Binninger Gemeindepräsidentin mit dem Verdichtungsprojekt Spiesshöfli im Gegenwind steht, geht davon aus, dass die Keine- 10-Millionen-Schweiz-Initiative auf Bauchebene viele anspreche, die Angst vor Enge hätten. «Wir brauchen mehr als sachliche Argumente», sagte Rietschi, nicht nur zu ihrem Gegenüber Beat Jans, sondern an die Adresse des Bundesrats. Dieser lehnt die Initiative ohne direkten Gegenvorschlag ab.

Das entscheidende Argument gegen die Initiative sei, dass sie überhaupt nichts bringe, sagte Beat Jans. Das Volksbegehren enthalte keine tauglichen Rezepte. Wachstum und Zuwanderung seien nicht Selbstzweck, hielt Jans fest. Der Bundesrat beschäftige sich mit der Frage, wie man die Zuwanderung besser steuern könne. Er sei davon überzeugt, dass die mit der EU ausgehandelte Schutzklausel gegen zu starke Einwanderung neue Bewegung in die Diskussion zur Keine- 10-Millionen-Schweiz-Initiative bringen werde. Die Schutzklausel sei eine «Riesenkonzession der EU», betonte Jans. Das Ergebnis der Verhandlungen mit der EU sei «sehr positiv».

Ein weiteres Thema war der Bereich häusliche und sexuelle Gewalt. Das Justiz- und Polizeidepartement mit Beat Jans an der Spitze prüft, wo im Vollzug Instrumente für einen besseren Opferschutz geschaffen und wo die rechtlichen Grundlagen angepasst werden sollen. Die Revision des Opferhilfegesetzes sei in Vernehmlassung gegangen, berichtete Jans. Der Vorentwurf beinhaltet unter anderem eine Anlaufstelle mit fachlicher Beratung und Beweissicherung für alle Opfer. Für November stellte Jans die Realisierung der schweizweit einheitlichen dreistelligen Telefonnummer für Opfer häuslicher und sexueller Gewalt in Aussicht.

Soziale Medien regulieren?
Und was meint der Bundesrat zu den mit den Sozialen Medien und der Künstlichen Intelligenz (KI) verbundenen Problemen? «Es braucht eine Regulierung der Sozialen Medien und der KI, aber am Schluss wollen wir die Meinungsäusserungsfreiheit hochhalten», sagte Jans zu dieser Frage aus dem Publikum. «Mit einer Regulierung begeben wir uns aufs Glatteis.» Den Bedenken zu einer (zu) starken Einschränkung folgte ein Plädoyer des Justizministers für die Bundesverfassung. «In der Bundesverfassung finden wir viele Werte, auf denen wir aufbauen können», so Jans. Als Beispiele nannte er neben den Freiheitsrechten auch das in der Präambel verankerte Wohl der Schwachen. Die Bundesverfassung biete eine gute Orientierung und gebe Halt für eine gute Politik.

Ein Bundesrat für die Nordwestschweiz

rvk. Gross war die Freude in der Nordwestschweiz, als es im Dezember 2023 im zweiten Anlauf innerhalb eines Jahres doch noch klappte und mit dem SP-Mann Beat Jans ein Basler in den Bundesrat einzog. Mit der Begeisterung ist die Hoffnung verbunden, dass der Stellenwert der Region Basel im Bundesrat gebührend berücksichtigt werde.
Er hoffe und wünsche sich, dass Jans die Nordwestschweiz einbringen könne, sagte Charles Simon, ehemaliger Gemeindepräsident von Binningen, in der für das Publikum offenen Runde. «Für uns sind das Elsass und Baden-Württemberg wichtiger als Zürich.»
Die Region Nordwestschweiz einzubringen sei ihm auch ein ganz wichtiges Anliegen, sagte Jans – um dann mit sanftem Nachdruck anzufügen, dass er natürlich ein Bundesrat für die ganze Schweiz sei.
Die regionale Verankerung spielt vor allem im Hintergrund eine wichtige Rolle. Er überlege sich bei jedem Traktandum, was das Geschäft für die Region bedeute. Das habe er bereits als basel-städtischer Regierungsrat so gehandhabt und sei ihm zur Routine geworden. «Das bekommt man gar nicht mehr weg!» Die konkreten Auswirkungen auf die Region zu benennen helfe beim Argumentieren, erläuterte Jans. Das geschehe allerdings «mehr hinter den Kulissen» und damit meist unter dem Radar der öffentlichen Wahrnehmung.