Der Kanton Baselland darf keine Staatsgelder für die Austragung des Eurovision Song Contests in Basel ausgeben. Dies fordert die Fraktion der SVP Baselland. In der Pflicht sei vollumfänglich Basel-Stadt als Austragungsort.

ch. Am Freitag hat Basel den Zuschlag für die Austragung des nächstjährigen Eurovision Song Contests (ESC) erhalten. Nur drei Tage später meldete die SVP-Landratsfraktion bereits Bedenken zur Grossveranstaltung an, die Mitte Mai 2025 in der Basler St. Jakobshalle, auf Baselbieter Boden, über die Bühne geht.

Die Sorge der SVP gilt den Kantonsfinanzen. «Es dürfen keinerlei Mittel aus dem Baselbieter Staatshaushalt in Richtung Basel-Stadt fliessen», schreibt die Partei in der Interpellation «ESC – ein finanzielles und sicherheitspolitisches Risiko für den Kanton Basel-Landschaft», die sie an der nächsten Landratssitzung einreichen wird. Zudem müssten die Aufwände für Logistik und Sicherheit, die auf Baselbieter Boden anfallen, «zwingend» vom Austragungsort übernommen werden.

In diesem Zusammenhang erkundigt sich die SVP-Fraktion beim Regierungsrat, ob der Kanton vorhabe, eine finanzielle Unterstützung für den ESC zu leisten und, falls ja, wie hoch dieser Betrag ausfallen soll und auf welcher rechtlichen Grundlage die Ausgabe getätigt würde.

Auch Fragen zur Sicherheit stellt die SVP-Fraktion in ihrer Interpellation − so etwa, wer die Hauptverantwortung dafür trägt oder wie der Kanton Baselland eingebunden ist, ob auf vorhandene Sicherheitskonzepte zurückgegriffen werden kann und wie die Terrorgefahr an einem Anlass wie dem ESC eingeschätzt wird.

Die Partei erkennt durchaus den potenziellen Mehrwert des prestigeträchtigen Events für die gesamte Region. Daher sei für sie vorstellbar, dass die Kosten für Veranstaltungen, die durch den Kanton Baselland im Rahmen des ESC initiiert werden, durch Mittel aus dem Lotterie- und Sportfonds mitgetragen werden. In diesem Zusammenhang erkundigt sich die SVP, wie sich der Kanton Baselland einbringen wird, wenn die Region Basel und die Schweiz im Scheinwerferlicht steht.

Zumindest teilweise hat die Regierung bereits zu den Fragen der SVP Stellung genommen. In ihrer Antwort auf eine ESC-Interpellation, eingereicht von Miriam Locher (SP) nach Nemos Sieg in Malmö, erklärte der Regierungsrat, für die Sicherheit und den Verkehr der Veranstaltung zuständig zu sein, sofern die St. Jakobshalle als Austragungsort gewählt würde, was ja nun der Fall ist. Es würden sich zudem Aufgaben in Bereich Logistik ergeben, ferner sei das Baselbiet für die notwendigen Bewilligungen zuständig. Eine finanzielle Beteiligung des Kantons am Anlass lehne er ab.

Locher hatte sich auch nach dem volkswirtschaftlichen Nutzen des Eurovision Song Contests für die Region erkundigt. Hier spricht der Regierungsrat ausgehend von Untersuchungen in bisherigen Austragungsorten von einem «beträchtlichen zusätzlichen wirtschaftlichen Impact», den der ESC für den Austragungsort auslösen könne. Dieser würde hauptsächlich in der Stadt sowie in den stadtnahen touristischen Betrieben anfallen.