Vorstoss für Aufhebung der Wohnsitzpflicht abgelehnt

An der Wohnsitzpflicht wird nicht gerüttelt: Der Landrat lehnte es ab, Auswärtigen die Wahl in eine Gemeindebehörde in einem anderen Dorf zu ermöglichen.

David Thommen

«Mitte»-Landrat Silvio Fareri (Pratteln) machte mit seinem Vorstoss darauf aufmerksam, dass mehrere, vorwiegend sehr kleine Gemeinden im Oberbaselbiet zunehmend Mühe bekunden, genügend Mitglieder für die Gemeindebehörden zu finden. Seine Idee: Auch Auswärtige sollen künftig gewählt werden können.

Die Kantonsregierung zeigte dafür eine gewisse Sympathie und war bereit, das Anliegen vorerst unverbindlich zu prüfen und später dem Landrat aufzuzeigen, ob und unter welchen Umständen die Wohnsitzpflicht aufgehoben werden könnte. Das Parlament hingegen wollte gestern davon nichts wissen: Fareris Vorstoss wurde mit 58 Nein gegen 20 Ja klar verworfen.

Dem Entscheid vorangegangen war eine muntere Debatte. Betont wurde von den Befürwortern unter anderem, dass der Kanton bereits schon Statthalter in zwei Gemeinden einsetzen musste – dabei handle es sich ebenfalls um Auswärtige. Hier müsse sich eine Gemeinde allerdings dem Diktat des Kantons beugen und habe keine Wahlmöglichkeit. Für die Demokratie sei es besser, wenn ein Dorf seine Behördenmitglieder selbst wählen könne.

«Gemeindedirektor» Anton Lauber («Mitte») sagte, dass der Personalmangel ein reales und sich verschärfendes Problem sei und es nicht zu seinen «Lieblingsbeschäftigungen» gehöre, Statthalter einzusetzen. Die Regierung sei bereit, sich näher mit einer Lösung für das Problem zu beschäftigen.

Nähe ist wichtig
Die meisten Fraktionen sperrten sich jedoch mehrheitlich. Vonseiten der SP, SVP oder FDP hiess es, dass die Wohnsitzpflicht wichtig sei: Wer als Gemeinderat Entscheide fälle, müsse die Auswirkungen auch vor Ort am eigenen Leib spüren. Die Verbundenheit mit dem Dorf und die Kenntnis der örtlichen Strukturen seien eine zwingende Voraussetzungen für solche Ämter. «Herzblut ist entscheidend», sagte etwa Peter Riebli, SVP-Fraktionschef und früherer Gemeindepräsident von Buckten. Dass irgendwann ein Gemeindepräsidium per Inserat in einer Zeitung ausgeschrieben werden könnte, sei keine gute Vorstellung.

Andere Sprecher äusserten die Befürchtung, dass auswärtige Kandidatinnen oder Kandidaten in mehreren Dörfern gleichzeitig antreten könnten oder auch dort ihren Hut in den Ring werfen, wo es bereits genügend ansässige Kandidatinnen und Kandidaten gibt. FDP-Landrat Balz Stückelberger: «Ja, es gibt Gemeinden, in denen es an Bewerberinnen und Bewerbern für Gemeindeämter mangelt. Man löst das Problem aber längerfristig nicht, indem man Gemeinderäte einfliegt.» Vielmehr müssten solche Dörfer über eine Fusion mit anderen Gemeinden nachdenken.

Fusionen werden im Landrat denn auch tatsächlich bald zum Thema: Das Parlament beauftragte die Regierung gestern mit der Prüfung, wie fusionswillige Gemeinden mehr Unterstützung erhalten könnten. Ein entsprechender Vorstoss von Dario Rigo («Mitte», Ormalingen) wurde deutlich überwiesen.

Eine Berichtigung
Zudem nahm das Parlament eine ausführliche Antwort der Regierung auf eine Interpellation von Linard Candreia (SP, Laufen) zum Thema Fusionen befriedigt und ohne grosse Diskussion zur Kenntnis. In diesem Zusammenhang: Bei der «Volksstimme»-Vorschau auf dieses Geschäft haben wir am vergangenen Dienstag Finanzdirektor Anton Lauber eine Aussage zugeschrieben, die er so nicht gemacht hat («Kleine Fusionsdebatte», Seite 9). Und zwar war bei uns zu lesen, dass sich Lauber auf «Telebasel» bei Gemeindefusionen für eine «kritische Grösse von wohl rund 10 000 Einwohnerinnen und Einwohnern» ausgesprochen habe.

Tatsächlich hatte Lauber aber lediglich gesagt, dass Zusammenschluss-Gemeinden eine zu definierende «kritische Grösse» erreichen sollten. Die wünschbare Zahl von 10 000 Einwohnerinnen und Einwohnern hatte SP-Landrat Linard Candreia genannt, der mit Lauber bei «Telebasel» aufgetreten war.