In einem Postulat von Ende 2022 wurde der Bundesrat gebeten, unter dem Aspekt des Gebots der bundesstaatlichen Rechtsgleichheit die Aufwertung der ehemaligen Halbkantone Baselland und Basel-Stadt zu Vollkantonen zu prüfen. Im Februar 2023 hat der Bundesrat beantragt, dieses Postulat ...
In einem Postulat von Ende 2022 wurde der Bundesrat gebeten, unter dem Aspekt des Gebots der bundesstaatlichen Rechtsgleichheit die Aufwertung der ehemaligen Halbkantone Baselland und Basel-Stadt zu Vollkantonen zu prüfen. Im Februar 2023 hat der Bundesrat beantragt, dieses Postulat abzulehnen. Als Begründung gab er an, mit dem jetzigen Zustand das «bundesstaatliche Gleichgewicht» halten zu können. Soeben kam das Begehren, das von der Basler GLP-Nationalrätin Katja Christ lanciert wurde, in den Nationalrat, der das Postulat ebenfalls – mit 118 zu 66 Stimmen – deutlich ablehnte. vs.