Wir sind in einer fi nanziellen Sackgasse

Zu den Artikeln «‹Wir würden zu den anderen aufschliessen›», «Fortschritt oder Überregulierung?» und «Kantonsspital nimmt Parkhaus in Betrieb» in der «Volksstimme» vom 3. und 6. Februar

Die aktuelle Berichterstattung zeigt ein wiederkehrendes Muster. Ob bei der Kitafinanzierung, der Verankerung der Kreislaufwirtschaft in der Verfassung oder dem Bau eines neuen Parkhauses für ein Spital, dessen Standort noch gar nicht gesichert ist: Wir formulieren eifrig neue Bedürfnisse. Mit dem Argument, man müsse zu anderen Kantonen «aufschliessen».

Doch diese Denkweise hat einen gigantischen Haken. Wir vergleichen uns nur dort, wo es um das Ausgeben geht, nicht aber dort, wo es um die Bilanz geht. Es ist ein bequemes Spiel. Der Kanton beschliesst neue Standards und Aufgaben, während die Gemeinden zu oft die finanzielle Last tragen müssen. Wer jedoch ganzheitlich vergleicht, sieht, dass das Baselbiet seine Hausaufgaben in den vergangenen 20 Jah- ren schlicht nicht gemacht hat. Ein Blick auf die online abrufbare «Datenportal Finanzstatistik National» der Eidgenössischen Finanzverwaltung ist ernüchternd und zeigt, wie weit die Schere zu gesunden Nachbarkantonen bereits auseinandergegangen ist.

Nehmen wir den Vergleich zum Aargau: Jeder Baselbieter trägt eine Nettoverschuldung, die pro Kopf um 8789 Franken höher liegt als im Aargau. Während dort die Zahlen im grünen Bereich liegen, schreiben wir hier tiefrote Zahlen. Und die Schere öffnet sich gemäss Finanzierungsergebnis jährlich um weitere rund 890 Franken pro Kopf. Das hat uns in die finanzielle Sackgasse geführt. Während der Aargau die Steuern senkt oder tatsächlich neue Bedürfnisse der Bevölkerung erfüllen kann, müssen wir uns weiter verschulden oder die Steuern erhöhen, ganz ohne neue Ausgaben zu beschliessen.

Es muss wieder zur Selbstverständlichkeit werden: Wer etwas bestellt, muss auch sagen, wie er es bezahlt. Bevor wir bei den Ausgaben «aufschliessen», sollten wir erst einmal bei der Schuldendisziplin zu den anderen Kantonen aufschliessen. Alles andere ist Politik auf Kosten der nächsten Generation.

Henri Rigo, Ormalingen