Regierung lehnt Teuerungsausgleich ab

je. Lehrer, Polizisten und sonstige Verwaltungsmitarbeitende schauen in die Röhre: Der Regierungsrat will die Löhne des Kantonspersonals nicht an die Inflation anpassen. Er verzichtet auf einen Teuerungsausgleich für das Lohnjahr 2025. Die endgültige Entscheidung obliegt jedoch dem Landrat.

Nach der üblichen Berechnungsmethode würde ein Teuerungsausgleich von 1,3 Prozent anfallen, was den Kanton bei 5239 budgetierten Stellen 9,6 Millionen Franken kosten würde. Die Regierung begründet ihren Verzicht mit der angespannten Finanzlage des Kantons und der Wirtschaftsentwicklung.

So rechnet der Regierungsrat für das laufende Jahr mit einem Defizit von fast 115 Millionen Franken und für 2025 mit einem Minus von rund 62 Millionen Franken. Zudem prognostizieren die Analysten von BAK Economics dem Baselbiet für das laufende Jahr nur ein moderates BIP-Wachstum von 1,3 Prozent.

Die Kantonsangestellten sind mit der Entscheidung der Regierung nicht zufrieden. Die Arbeitsgemeinschaft Baselbieter Personalverbände (ABP) fordert einen minimalen Teuerungsausgleich von 0,66 Prozent, der sich aus der errechneten Teuerung von 1,3 Prozent abzüglich bereits in Vorjahren geleisteter Ausgleiche zusammensetzt. Ein Ausgleich von 0,66 Prozent würde den Kanton 4,87 Millionen Franken kosten.

Auch die SP äussert sich kritisch und warnt vor einem drohenden Kaufkraftverlust für die Kantonsangestellten. Sie bemängelt, dass die Berechnung der Regierung die Inflation und die steigenden Krankenkassenprämien zu konservativ berücksichtige. Ein Verzicht auf den Teuerungsausgleich im Jahr 2025 könnte zudem die Attraktivität des Kantons als Arbeitgeber verringern und negative Auswirkungen auf die Privatwirtschaft haben, die sich teilweise an der Lohnentwicklung des Kantons orientiert. Die SP will sich im Landrat daher für einen vollständigen Teuerungsausgleich von 1,3 Prozent einsetzen.

Tatsache ist: Seit 2020 hat der Kanton Baselland die Teuerung grosszügiger ausgeglichen, als es die geltende Berechnungsmethode vorsieht – unter anderem durch Aufrundungen und die Berücksichtigung einer negativen Teuerung im Jahr 2021. Der Teuerungsausgleich des Baselbiets liegt seit 2015 über dem Durchschnitt der anderen Kantone. Zudem bleibt für die Kantonsangestellten im kommenden Jahr die Möglichkeit individueller Lohnerhöhungen bestehen.