Wenn die Gemeinde ihr Budget entlastet, erhält sie 275 000 Franken als Härtefallbeitrag In knapp zwei Wochen entscheiden die Waldenburgerinnen und Waldenburger über das revidierte Budget. Dieses sieht eine Steuererhöhung auf 72 Prozent vor. Wird das Budget gutgeheissen, will der Kanton der Gemeinde Geld für frühere Altlastenuntersuchungen zukommen lassen.

Janis Erne

Wie von Gemeindepräsidentin Andrea Sulzer in der «Volksstimme» angekündigt, sieht das überarbeitete Budget von Waldenburg statt eines Verlusts von 44 000 Franken einen Überschuss von rund 70 000 Franken vor. Genau sind es 70 263 Franken. Dies geht aus der soeben veröffentlichten Einladung zur Gemeindeversammlung vom 10. Februar hervor.

Bekanntlich muss die Gemeinde ihre Finanzprobleme in den Griff bekommen. Vom Regierungsrat vor die Wahl gestellt, den Steuerfuss um 2,5 Punkte auf 72 Prozent zu erhöhen oder das Schwimmbad zu schliessen, hat sich der Gemeinderat für Ersteres entschieden. Er schlägt den Einwohnerinnen und Einwohnern an der Gemeindeversammlung eine Steuererhöhung vor. Diese würde der Gemeinde Mehreinnahmen von 74 000 Franken bringen, wie Sulzer gegenüber der «Volksstimme» sagte.

Rechnungsprüfer mahnen
Sparen will der Gemeinderat bei den Löhnen der Lehrpersonen und des übrigen Gemeindepersonals, dies durch eine Reduktion der Schullektionen und den Verzicht auf einen Teuerungsausgleich. Der Gemeinderat folgt dem Beschluss des Landrats, dem Staatspersonal im Jahr 2025 keinen Teuerungsausgleich zu gewähren. Auch bei den Investitionen in die Infrastruktur (Hochbau, Strassen, Wasser, Abwasser usw.) hält sich der Gemeinderat zurück: In diesem Bereich sei wie in den Vorjahren «sehr zurückhaltend geplant» worden. Nicht als offizielles Traktandum stellt der Gemeinderat einen allfälligen Verkauf der Kirche zur Diskussion. Gegenüber der «Volksstimme» hatte Gemeindepräsidentin Andrea Sulzer diese Möglichkeit angedeutet (siehe Ausgabe vom 9. Januar).

Ob die Einwohner der Steuererhöhung zustimmen – Waldenburg hat bereits heute den höchsten Steuerfuss im Baselbiet –, bleibt abzuwarten. Lehnen sie die Steuererhöhung und auch die Badi-Schliessung ab, wird der Kanton eigene Massnahmen ergreifen und zum Beispiel eine Steuererhöhung verfügen. Interessant: Mit einem «Goodie» will der Kanton der Gemeinde die Steuererhöhung oder die Badi-Schliessung schmackhaft machen. Entscheiden sich die Waldenburger für eine der beiden Massnahmen und damit für ein ausgeglichenes Budget, erhält die Gemeinde einen Härtefallbeitrag für bereits durchgeführte Altlastenuntersuchungen in der Höhe von 275 000 Franken. Diesen Beitrag wollte die Baselbieter Regierung der Gemeinde Waldenburg bereits im vergangenen Jahr auszahlen, doch die Bevölkerung lehnte im vergangenen März eine Steuererhöhung ab.

Gemeinderat für Naturpark-Ja
Die Waldenburger Rechnungs- und Geschäftsprüfungskommission (RGPK) empfiehlt den Stimmberechtigten, das Budget mit der Steuererhöhung auf 72 Prozent nun doch zu genehmigen. Alle Änderungen gegenüber dem ursprünglichen Budget seien nachvollziehbar, schreibt die RGPK in ihrem Bericht. Sie hält aber auch fest, dass bisher «keine tatsächlichen Ausgabenverzichte» erfolgt seien. Der Verzicht auf den Teuerungsausgleich für das Gemeindepersonal sei vom Landrat beschlossen worden. «In den kommenden Jahren sind signifikante Einsparungen unerlässlich, um den Bilanzfehlbetrag abzubauen», so die RGPK abschliessend.

Die bevorstehende «Gmäini» könnte zu einem Rekordaufmarsch führen. Nicht nur wegen des Budgets und der Steuererhöhung, sondern auch wegen des Naturparks: Die Versammlung stimmt über den Beitritt zu dessen Trägerverein ab. Der Gemeinderat empfiehlt der Bevölkerung, dem Verein beizutreten. Ein Beitritt würde die Gemeinderechnung vorerst bis 2028 mit bis zu 5800 Franken pro Jahr belasten. Im Gegenzug könnte die Gemeinde auf lange Sicht allenfalls von einem verstärkten Tourismus profitieren.

Auch das geplante Parkraumkonzept wird möglicherweise für Diskussionsstoff sorgen. Zwei Reglemente sollen das Parkieren im Gemeindegebiet während der Nacht und am Tag regeln. Die Parkplätze beim Schwimmbad, beim Feuerwehrmagazin und bei der Gemeindeverwaltung sollen künftig gebührenpflichtig sein.