Um ab 2026 wieder schwarze Zahlen zu schreiben, muss der Kanton weniger Geld ausgeben. Die «Volksstimme» listet einige der geplanten Einsparungen auf.

Janis Erne

Von Sparen wollte Finanzdirektor Anton Lauber («Mitte») am Mittwoch vor den Medien nicht sprechen. Vielmehr wolle die Baselbieter Regierung «das Kostenwachstum bremsen», um die Kantonsfinanzen wieder ins Lot zu bringen. Es soll also weniger Geld ausgegeben werden. Die Ausgaben sollen etwa auf dem Niveau von heute gedeckelt werden (siehe «Volksstimme» von gestern).

Damit sollen bis 2028 insgesamt rund 390 Millionen Franken «eingespart» werden. Ein wesentlicher Teil davon soll durch eine Reduktion des Personal- und Sachaufwands in der Verwaltung erreicht werden. So sollen in den nächsten vier Jahren insgesamt keine neuen Stellen geschaffen werden. Entlassungen sind aus Sicht des Regierungsrats «aus heutiger Sicht» nicht notwendig.

Der grösste Teil der «Sparmassnahmen» liegt in der Kompetenz der Regierung (97 Mio. Fr.) oder der Direktionen (217 Mio. Fr.). Nur Massnahmen im Umfang von 42 Millionen Franken können vom Landrat beschlossen werden. Der Rest fällt unter «Andere». Ein Auszug, wo der Gürtel enger geschnallt werden soll:

1. Soziales
Bei den Ergänzungsleistungen (EL) sollen ab 2026 jährlich 4,2 Millionen Franken zulasten der «vermögenden» Bezüger «eingespart» werden. Die Betroffenen sollen vermehrt auf ihr Vermögen zurückgreifen.

Für die Nothilfe sollen bis 2028 2 Millionen Franken weniger ausgegeben werden. Nothilfe erhalten Personen wie abgewiesene Asylsuchende, wenn sie nicht mehr für ihren Lebensunterhalt aufkommen können.

«Sparpotenzial» sieht der Regierungsrat auch bei der Behindertenhilfe (13,4 Millionen Franken bis 2028). Durch eine «engere Steuerung» der Normkosten soll das Kostenwachstum in diesem Bereich gedämpft werden. Die Normkosten werden von den beiden Basel gemeinsam festgelegt und deckeln die Kosten für die Unterbringung und Betreuung von Menschen mit Behinderungen.

2. Schulen
Die Zahl der Kinder und Jugendlichen, die auf sonderschulische Angebote angewiesen sind, nimmt stetig zu. In diesem Bereich will der Kanton bis 2028 mindestens 18,7 Millionen Franken weniger ausgeben.

8,1 Millionen Franken sollen durch eine «Optimierung» der Klassenbildung an Gymnasien und Fachmittelschulen «eingespart» werden. Wohl sollen weniger, dafür aber grössere Klassen gebildet werden.

Ab dem Schuljahr 2026/27 soll es an den Sekundarschulen weniger Lektionen für Wahlpflichtfächer geben. Zudem soll das Fach Medien und Informatik neu in Ganz- statt in Halbklassen unterrichtet werden. Das «Sparpotenzial» beträgt 12,2 Millionen Franken.

3. Gesundheit
Der Regierungsrat strebt die Aufhebung der vollen Patientenfreizügigkeit an, wonach Baselbieter, die sich in Basel-Stadt behandeln lassen, einen Teil der Behandlungskosten selber bezahlen müssen. «Sparpotenzial» bis 2028: 12 Millionen Franken.

4. Steuern und Abgaben
Mit zusätzlichen Radaranlagen will der Regierungsrat mehr Bussengelder von Autofahrerinnen und Autofahrern generieren. Bis 2028 sollen es 11,7 Millionen Franken sein.

Weitere 2,8 Millionen Franken sollen durch eine Erhöhung der Gebühren für Fahrzeug- und Führerausweise eingenommen werden.

Wer seine Steuern zu spät zahlt, soll stärker «bestraft» werden, wer sie früher zahlt, weniger stark belohnt werden. Die Regierung will den Verzugszins von 4,75 auf 6 Prozent erhöhen und den Vergütungszins von 0,8 auf 0,2 Prozent senken. Damit sollen Mehreinnahmen von 34 Millionen Franken erzielt werden.

Durch eine Erhöhung der Gewinnausschüttung der BLKB rechnet der Regierungsrat mit Mehreinnahmen von jährlich 8,4 Millionen Franken, insgesamt also 33,6 Millionen.

5. IT
Die Zentrale Informatik, das IT-Hirn der Verwaltung, soll neues Personal teilweise erst verzögert erhalten, was ein «Sparpotenzial» von 5,2 Millionen Franken ergibt. Inwieweit dies die eingeleitete Digitalisierung der Verwaltung behindert, bleibt abzuwarten.

Ein IT-Projekt zur Unterstützung der Primarschulen bei der Digitalisierung wird bis 2028 ausgesetzt.

6. Sport
An den «Sportcamps» des Kantons können nur noch 550 statt 590 Kinder und Jugendliche teilnehmen. Zudem wird das Förderprogramm Kinderund Jugendsport Baselland gekürzt.