Das linksgrüne Lager macht den Bürgerlichen stets gebetsmühlenartig den Vorwurf, sie verhinderten Lösungen. Genau das tun jetzt aber die SP und die Grünen, ohne mit der Wimper zu zucken. Nach sieben (!) Jahren hat das Eidgenössische Parlament eine ausgewogene ...
Das linksgrüne Lager macht den Bürgerlichen stets gebetsmühlenartig den Vorwurf, sie verhinderten Lösungen. Genau das tun jetzt aber die SP und die Grünen, ohne mit der Wimper zu zucken. Nach sieben (!) Jahren hat das Eidgenössische Parlament eine ausgewogene Lösung gefunden, um den unfairen Eigenmietwert abzuschaffen.
Nun stellen Nationalrätin Jacqueline Badran (SP) und Genossen plötzlich fest, dass «der Systemwechsel zwar konsequent sei, jedoch zu Steuerausfällen führe und den Mietern nichts bringe». Nationalrat Cédric Wermuth, SP-Co-Präsident, geht sogar noch weiter und redet von der «grössten Umverteilungsaktion der jüngeren Geschichte». Brav sekundiert wird er dabei vom grünen Nationalrat Michael Töngi, Vizepräsident des Mieterverbands.
Zur allgemeinen Erinnerung: Es geht bei der Abstimmung darum, selbstnutzende Wohneigentümer ihrer eigenen vier Wände von der ungerechten Besteuerung eines fiktiven Einkommens zu entlasten. Dies im Gegensatz zu früheren Vorlagen auf eine faire Art und Weise, indem gleichzeitig Abzüge von Schuldzinsen und Unterhaltskosten wegfallen.
Wenn man von linksgrüner Seite in diesem Zusammenhang nun Ansprüche erhebt, dass «auch Mieter etwas davon haben sollen», ist dies sachlich nicht nachvollziehbar. Mit Pseudo-Argumenten wie diesem demaskiert sich Linksgrün selber. Eigentlich egal, was kommt, spielt man bei Abstimmungen den Benachteiligten und macht – genauso wortreich wie faktenarm – Klassenkampf aus längst vergangenen Zeiten. Immer will man profitieren. Und etwas kosten darf nur das, was in die Ansprüche der linksgrünen Kreise passt.
Ich hoffe, dass die Wohneigentümerinnen und -eigentümer am 28. September geschlossen an die Urne gehen und ihr Ja einwerfen, damit der ungerechte Eigenmietwert endlich in der Mottenkiste verschwindet.
Markus Meier, Ormalingen, Landrat SVP, Präsident HEV Gelterkinden und Umgebung und Direktor HEV Schweiz