Jetzt kommen die Referenden
10.01.2025 BaselbietNach Reigoldswil und Tenniken ist auch in Langenbruck ein Referendum gegen den Naturpark-Beschluss der «Gmäini» zustande gekommen. Im Passdorf wurden erstmals Unterschriften von Parkgegnern gesammelt.
Janis Erne
«Was die anderen können, ...
Nach Reigoldswil und Tenniken ist auch in Langenbruck ein Referendum gegen den Naturpark-Beschluss der «Gmäini» zustande gekommen. Im Passdorf wurden erstmals Unterschriften von Parkgegnern gesammelt.
Janis Erne
«Was die anderen können, können wir auch.» Das dachten sich wohl die Gegner des geplanten Naturparks Baselbiet, nachdem die Befürworter vor geraumer Zeit die Möglichkeit von Referenden gegen Gemeindeversammlungsbeschlüsse ins Spiel gebracht hatten.
Drei parkkritische Langenbrucker haben Unterschriften gesammelt und gestern 117 davon bei der Gemeindeverwaltung eingereicht. Damit wollen sie eine Volksabstimmung ermöglichen und den beschlossenen Beitritt der Gemeinde zum Trägerverein des Naturparks kippen. Die erforderliche Mindestzahl an Unterschriften (72) haben die Sammler deutlich übertroffen. Laut Gemeindeverwalter Lukas Baumgartner wurden die Unterschriften bereits geprüft und für gültig befunden.
Das Referendum steht also: In Langenbruck wird es eine Urnenabstimmung über den Naturpark geben – voraussichtlich am 18. Mai, wie Gemeindeverwalter Baumgartner sagt. Die endgültige Entscheidung über den Termin liegt beim Gemeinderat.
Geld anders ausgeben
Alessandro Wehrli, Adrien Jaton und Silvia Kamber sind in Langenbruck aktiv geworden. Sie lehnen den Naturpark aus verschiedenen Gründen ab, wie sie schreiben. Nicht nur zweifeln sie am Mehrwert des Projekts. Das Referendumskomitee ist auch der Meinung, dass das Geld für die Beteiligung am Naturpark sinnvoller ausgegeben werden könnte. «Langenbruck könnte sich stattdessen am Schwimmbad in Waldenburg oder am neuen Kunstrasen in Oberdorf beteiligen.»
Die drei haben das Referendum auch ergriffen, weil sie mit dem Ablauf der letzten Gemeindeversammlung nicht zufrieden sind. Die Organisation sei chaotisch gewesen, kritisieren Wehrli, Jaton und Kamber: «Es gab Leute, die sind wieder nach Hause gegangen, weil sie keinen Platz gefunden haben.» Tatsächlich war der Andrang gross: Wie der Reporter der «Volksstimme» schrieb, seien in aller Eile zusätzliche Stühle organisiert worden. Ausserdem, so kritisiert das Referendumskomitee, sei nicht gefragt worden, wer stimmberechtigt sei und wer nicht.
Zu diesen Vorwürfen sagt Gemeindepräsident Hector Herzig: «Es ist legitim und rechtens, dass das Referendum ergriffen wurde. Genauso rechtmässig ist aber auch die letzte Gemeindeversammlung abgelaufen.» Jeder stimmberechtigte Einwohner habe eine persönliche Einladung erhalten, deshalb sei es nicht angezeigt gewesen, an der Versammlung nach der Stimmberechtigung zu fragen. Zum Vorwurf des Platzmangels meint Herzig: «Normalerweise besuchen 30 bis 50 Personen unsere Gemeindeversammlungen. Dass wegen des Naturparks plötzlich 109 Leute kommen, damit konnten wir nicht rechnen.» Möglicherweise seien einige Leute nach Hause gegangen, aber nicht im grossen Stil.
Fakt ist: Der Entscheid in Langenbruck fiel hauchdünn aus. Mit 54 zu 51 Stimmen bei 4 Enthaltungen stimmte die Gemeindeversammlung dem Beitritt zum Naturpark-Trägerverein zu. Nicht zuletzt wegen des knappen Entscheids begrüsst Matthias Ritter vom parkkritischen Komitee Pro Oberbaselbiet, dass nun eine Volksabstimmung durchgeführt wird: «Die Bevölkerung soll in dieser Frage das letzte Wort haben. So erreichen wir eine breitere Abstützung des Volkswillens.»
Baldige Abstimmungen
In Reigoldswil und Tenniken sind bereits Referenden zustande gekommen. Dort haben die Parkbefürworter Unterschriften gesammelt. Die Urnenabstimmungen sollen am 9. Februar (Tenniken) und am 18. Mai (Reigoldswil) stattfinden.
Dass nun erstmals auch Gegner des Naturparks das Referendum ergriffen haben, nimmt Johannes Sutter, Vizepräsident des Trägervereins, gelassen zur Kenntnis: «Unser politisches System sieht diese direktdemokratische Möglichkeit vor. Ich sehe der Abstimmung in Langenbruck mit Zuversicht entgegen.» Sutter betont, dass der Trägerverein selber keine Unterschriften sammle, die Urnenabstimmungen aber begrüsse: «Zumal die Gegner in gewissen Gemeinden bis zum Äussersten, wenn nicht gar unsauber für die Gemeindeversammlung mobilisiert haben.»
Weitere Referenden sind derzeit nicht in Sicht. Doch weder die Befürworter noch die Gegner des Naturparks wollen sie ausschliessen. Es wird wohl darauf ankommen, wie die nächsten Entscheide im westlichen Oberbaselbiet ausfallen. In Waldenburg und Oberdorf beispielsweise stehen entscheidende Gemeindeversammlungen an. Denn: Damit der Park realisiert werden kann, braucht es wohl eine Verbindung von Langenbruck über das Waldenburgertal und die Frenkentäler bis nach Liestal und darüber hinaus.