Viel warme Luft
Zum Artikel «Sind 7 von 16 Wika-Initiativen ungültig?» in der «Volksstimme» vom 13. Januar, Seite 5
Dass die Wirtschaftskammer Baselland (Wika) mit viel Lärm und Medienwirksamkeit ein Paket mit Initiativen ...
Viel warme Luft
Zum Artikel «Sind 7 von 16 Wika-Initiativen ungültig?» in der «Volksstimme» vom 13. Januar, Seite 5
Dass die Wirtschaftskammer Baselland (Wika) mit viel Lärm und Medienwirksamkeit ein Paket mit Initiativen einreicht, von denen nun die Hälfte rechtlich ungültig ist, erstaunt doch sehr. Dieselben Kräfte, die Steuersenkungen befürworten und den Staat verschlanken wollen, machen nun auf Arbeitsbeschaffung für den Kanton, der weiss Gott andere Sorgen hat. Nicht einmal geeignete Juristen bringt die Wika auf, die etwas seriös abklären, bevor es eingereicht wird! Und dann sind es noch KMUfeindliche Ideen, zum Beispiel, dass Unternehmen, die nicht ausbilden, den ausbildenden Betrieben etwas bezahlen müssen. Ist die Kunde noch nicht durchgedrungen, dass wir gar kein Problem an mangelnden Lehrstellen haben?
Hunderte von Lehrstellen bleiben jeden Herbst unbesetzt! Wo ist da die Logik?
Ich weiss nicht, ob diese Ideen an einem feuchtfröhlichen Stammtisch entstanden sind, viel Hirnmasse steckt jedenfalls nicht dahinter. Und die Juristinnen und Juristen des Kantons haben mein volles Vertrauen, weil deren Prüfung Rechtssicherheit herstellt, wo sie offenbar benötigt wird. Dass dann aber der Landrat das letzte Wort hat, ist für mich unbegreiflich, denn da wehen wieder Parteifahnen von Unwissenden, Unbelehrbaren, das ist ein klarer Systemfehler. Was wir in diesen Zeiten mehr denn je brauchen, ist Rechtssicherheit, und die wird vom juristischen Personal des Kantons zweifelsfrei festgestellt, da winken keine Parteibüchlein, sondern fundierte Kenntnisse.
Ariane Rufi no dos Santos, Sissach