Zum Artikel «SVP geht gegen den Landrat vor Gericht» in der «Volksstimme» vom 24. Juni, Seite 3

Ein weiteres Mal ist die oben genannte Initiative in den Medien. Diesmal, weil das Geschäft in der Landratssitzung abgesetzt wurde und die Frist von 18 Monaten von der Einreichung bis zur Volksabstimmung mit grosser Sicherheit verpasst wird.

Klar, das Steuersystem im Kanton Baselland ist kompliziert. Unzählige Abzugsmöglichkeiten und Sonderregelungen verwirren sowohl Steuerzahlende als auch die veranlagenden Verwaltungen. Die aktuelle Gesetzgebung ist ein jahrzehntealter Flickenteppich, der sich je nach politischer Mehrheit immer wieder an anderen Grundsätzen orientierte. Die Initiative der SVP würde das Ganze nicht besser machen, aber doch sicher weniger schlechter als der verkomplizierende Gegenvorschlag des Regierungsrats.

Da aber weder Landrat noch Regierungsrat bereit sind, eine seriöse Steuerreform, wie sie eigentlich im Zuge der Vermögenssteuerreform im Jahr 2022 versprochen wurde, in die Hand zu nehmen, so muss in Alternativen gedacht werden. In unserem Kanton haben wir bei der Einkommenssteuer, und um diese geht es bei dieser Initiative, drei Elemente, die in einem Steuersystem als schlecht gelten. Erstens bezahlt man bei uns bis rund 60 000 Franken keine Steuern, das ist so hoch wie in keinem anderen Kanton. Zweitens sind wir bereits im Mittelstand bei den teuersten drei bis vier Kantonen und drittens haben wir eine der stärksten Progressionen der Schweiz, das heisst, mit zusätzlichem Einkommen steigt die Steuerlast stark überproportional an. Dies hat zur Folge, dass der Mittelstand fast die gesamte Steuerlast selbst trägt, im Gegensatz zu vielen anderen Kantonen, wo Unternehmen und Reiche einen grossen Teil übernehmen. Insbesondere reiche Personen gibt es bei uns kaum noch. Damit ist unser Kanton in einer steuerlichen Sackgasse.

Die vorliegende Initiative würde genau dieses Problem adressieren. Die gesamte Steuerkurve würde nach unten korrigiert und die Progression würde dank der Möglichkeit zum vollständigen Abzug der Krankenkassenprämien tendenziell geglättet (höhere Einkommen leisten sich oft teurere Versicherungen).

Alternative Ideen wie im Bericht der Finanzkommission beschrieben, man könnte den Kreis der Prämienverbilligungsbezüger ausdehnen, sind zwingend abzulehnen. Die Bevölkerung benötigt Entlastung und nicht Almosen. Entsprechend bleibt dem Mittelstand nichts anderes übrig, als den Gegenvorschlag abzulehnen und die Initiative anzunehmen. Die kommende Debatte wird die Mühen mit der Thematik aufzeigen.

Stefan Degen, Gelterkinden