Gemeinden fordern mit zwei Initiativen mehr finanzielle Autonomie
Elf Baselbieter Gemeinden haben gestern zwei Gemeindeinitiativen bei der Landeskanzlei eingereicht. Mit «Wer befiehlt, zahlt!» und der «Bankgewinn-Initiative» fordern sie mehr finanzielle Autonomie und ...
Gemeinden fordern mit zwei Initiativen mehr finanzielle Autonomie
Elf Baselbieter Gemeinden haben gestern zwei Gemeindeinitiativen bei der Landeskanzlei eingereicht. Mit «Wer befiehlt, zahlt!» und der «Bankgewinn-Initiative» fordern sie mehr finanzielle Autonomie und eine Beteiligung am BLKB-Gewinn.
Melanie Frei
Sie kämpfen für mehr Autonomie und ächzen unter immer mehr Aufgaben: Deswegen haben elf Baselbieter Gemeinden zwei Begehren lanciert. Die Initiativgemeinden Arisdorf, Buckten, Duggingen, Ettingen, Häfelfingen, Känerkinden, Laufen, Lausen, Liestal, Pratteln und Sissach zählen mehr als 63 000 Einwohnende und decken alle Kantonsteile ab. Sämtliche elf Gemeindeversammlungen hatten die Initiative zuvor genehmigt – damit ist sie nun gültig.
Die nicht formulierte Initiative «Wer befiehlt, zahlt!» verpflichtet den Kanton dazu, die Kostenfolgen seiner Beschlüsse selber zu tragen, wenn diese in die Aufgaben und Entscheidungskompetenz der Gemeinden einwirken und Mehrkosten verursachen. Die formulierte «Bankgewinn-Initiative» fordert, dass ein Drittel der Gewinnausschüttungen der BLKB künftig an die Gemeinden fliessen soll, verteilt nach Einwohnerzahl.
Die Initiative «Wer befiehlt, zahlt!» muss innert zweier Jahre dem Volk zur Abstimmung vorgelegt werden. Wird sie angenommen, ist das Parlament gefordert, die Grundlagen zu schaffen, um den «Wer befiehlt, zahlt!»- Grundsatz gesetzlich zu verankern.
Gemeinden knapp bei Kasse
Die formulierte Initiative «Bankgewinn-Initiative» muss innert 18 Monaten dem Volk zur Abstimmung vorgelegt werden. Sie sieht eine Gesetzesänderung vor, die umgehend nach Annahme durch die Bevölkerung in Kraft gesetzt wird.
Die beiden Gemeindeinitiativen sind das Resultat eines längeren Prozesses innerhalb einer Arbeitsgruppe, die im Juni 2024 mit Besprechungen zum Thema «Gemeindefinanzen» begonnen hat (die «Volksstimme» berichtete). Hintergrund sind die angespannten Finanzen vieler Baselbieter Gemeinden, die ein starkes Kostenwachstum bei vom Kanton auferlegten Aufgaben beklagen – etwa in den Bereichen Bildung und Alter – ohne entsprechende Mitspracherechte.
Die Anzahl Gemeinden mit einem Selbstfinanzierungsgrad von weniger als 100 Prozent nehme laufend zu, mahnte damals auch der Liestaler Stadtpräsident Daniel Spinnler. Diese Gemeinden könnten die eigenen Investitionen nicht selber finanzieren und müssten sich immer stärker verschulden.
