Heizungsverbot soll nicht sistiert werden
05.06.2025 BaselbietDie Umweltschutz- und Energiekommission empfiehlt dem Landrat mit 9 zu 4 Stimmen, das Postulat «Kantonsgerichtsentscheid zum Dekret des Energiegesetzes» von Andi Trüssel abzuschreiben. Dieses verlangt, das seit Oktober 2024 geltende Dekret zum Energiegesetz bis zum Bundesgerichtsurteil auszusetzen. Hintergrund ist eine Beschwerde gegen das Verbot fossiler Heizungen. Der Regierungsrat argumentiert, es fehle an einer gesetzlichen Grundlage für eine Sistierung. In der Kommission wurde kontrovers diskutiert, ob eine solche sistierende Massnahme möglich sei. Eine Mehrheit sah darin ein unzulässiges Vorgehen, das die Energiepolitik schwächen würde. vs.