Finanzausgleich – Millionenpoker zwischen Kanton und Gemeinden

Heute Donnerstag beschäftigt sich der Landrat mit dem Finanzausgleich. Die Gemeinden verlangen von ihm, dass er ihren Kompromissvorschlag annimmt. Eine Volksabstimmung «Gemeinden gegen Gemeinden» wollen sie verhindern.

Janis Erne

So manche Gemeinderätin und so mancher Gemeinderat blickt heute gespannt auf die Landratsdebatte zum Finanzausgleich. Es geht um Verschiebungen in Millionenhöhe – unter den Gemeinden, aber auch zwischen dem Kanton und den Gemeinden. Der Spardruck auf allen Staatsebenen erschwert die Diskussionen, wie in den vergangenen Monaten deutlich wurde. Das Geschäft wechselte zwischen den Beteiligten hin und her.

Nun ist der Landrat an der Reihe. Er wird den Finanzausgleich an zwei Sitzungen behandeln. Ihm liegen drei Varianten vor: eine Initiative von Gebergemeinden, ein Gegenvorschlag des Regierungsrats sowie ein von Geber- und Nehmergemeinden ausgehandelter «Kompromiss». Alle Varianten haben unterschiedliche Unterstützer.

Gemeindevertreterinnen und -vertreter haben in den vergangenen Tagen für ihren Kompromissvorschlag lobbyiert. Dieser sei im Vergleich zur Initiative sowohl für die Nehmergemeinden als auch für den Kanton vorteilhafter, sagt Matthias Gysin, Geschäftsführer des Verbands Basellandschaftlicher Gemeinden (VBLG). Und auch die Gebergemeinden könnten offenbar damit leben: «Sie haben angekündigt, ihre Initiative zurückzuziehen, wenn der Kompromissvorschlag im Landrat eine Vierfünftelmehrheit findet», so Gysin. Ab diesem Quorum entfällt eine zwingende Volksabstimmung; es gälte dann nur noch das fakultative Referendum, dessen Ergreifung als unwahrscheinlich gilt.

Der Regierungsrat lehnt jedoch sowohl die Initiative als auch den «Kompromiss» ab. Er will nicht, dass sich der Kanton stärker am vertikalen Finanzausgleich beteiligt, also den Gemeinden via Lastenausgleich und Kompensationszahlungen mehr Geld zukommen lässt. Der Einnahmeverlust bei den Nehmergemeinden durch die Reduktion der Beiträge der Gebergemeinden (horizontaler Finanzausgleich) soll aus Sicht der Regierung anderweitig ausgeglichen werden – wie genau, lässt sie jedoch offen.

Trotzdem konnte der Regierungsrat offenbar die landrätliche Finanzkommission von seiner Haltung überzeugen. Die Kommission empfiehlt dem Landrat, einzig die Initiative der Gebergemeinden vors Volk zu bringen. Damit würde eine Abstimmung ausgelöst, in der sich die Gemeinden gegenseitig bekämpfen müssten.

Das Schlimmste? «Keine Lösung»
Dieses Szenario widerstrebt den Gemeinden. Sie appellieren an den Landrat, ihren Kompromissvorschlag anzunehmen; sogar Gemeinden, die im Vergleich zum Status quo leicht schlechter gestellt würden, haben sich dieser Meinung angeschlossen. Neben Lausen und Ormalingen etwa Gelterkinden: Die Oberbaselbieter Zentrumsgemeinde würde zusammen mit Ettingen am meisten einbüssen, falls der Kompromissvorschlag zum Tragen kommt. Die Rede ist von knapp 50 000 Franken pro Jahr, was etwa 0,8 Prozent der Finanzausgleichsgelder entspricht, die Gelterkinden erhält.

Der Betrag sei verschmerzbar, sagt Gemeindepräsident Christoph Belser (SP) und ergänzt: «Das Schlimmste wäre es, wenn es gar keine Lösung gäbe.» Das könnte der Fall sein, wenn der Landrat nur die Initiative vors Volk bringt und diese dort Schiffbruch erleidet. Dann wäre eine Anpassung des Finanzausgleichs vorerst vom Tisch – obschon sie sowohl von Geberals auch von Nehmergemeinden gefordert wird.

Der Ormalinger Gemeindepräsident Henri Rigo (parteilos) sieht in der Haltung des Kantons, sich nicht stärker am Finanzausgleich beteiligen zu wollen, ein grundsätzliches Problem. Er sagt, der Kanton schaue nur für sich. «Es fehlt die Gesamtschau, der Kanton wälzt zu viele Kosten nach unten ab.» Das führe in den Gemeinden zu Sparmassnahmen. So müssten etwa Schulreisen eingeschränkt oder Vereinsbeiträge gekürzt werden. Die Strategie von Finanzdirektor Anton Lauber («Mitte»), zuerst analysieren zu wollen, sieht Rigo als überholt. Der Ormalinger findet, bei der Schuldenbremse müsse der Kanton auch die Kostenfolgen für die Gemeinden mitberücksichtigen.

Die Debatte um den Finanzausgleich fällt in eine Zeit, in der Kanton und Gemeinden insgesamt um das liebe Geld ringen. Mehrere Initiativen sind hängig, die eine Umverteilung von Einnahmen vom Kanton an die Gemeinden verlangen. Zwar verfügen die meisten Gemeinden noch über genügend Eigenkapital, doch entwickeln sich die Kosten in vielen Bereichen in die falsche Richtung: nach oben.

Ein Einschnitt beim Finanzausgleich würde die Situation für viele Nehmergemeinden weiter verschärfen – etwa für Zunzgen, nach Gelterkinden und Lausen der grösste Empfänger im Oberbaselbiet. Hier machen die Zahlungen aus dem horizontalen Finanzausgleich rund 40 Prozent der Einnahmen aus. Umso aufmerksamer blickt man im Bücheldorf darauf, was nun der Landrat macht.