Systematische Demontage einer Gemeinde?

Zum Beitrag «Gemeinderat gerät unter Druck» in der «Volksstimme» vom 21. November, Seite 5

Als «systematische Demontage einer Gemeinde» könnte man die Vorgehensweise von Treuhänder und ehemaligem Steuervogt von Waldenburg interpretieren, der gleich drei Anträge zuhanden der nächsten Gemeindeversammlung stellt.

Dass mit einer Verkleinerung des Gemeinderats auf drei Mitglieder kaum etwas gewonnen werden kann, zeigt schon ein Blick auf die 26 verschiedenen Departemente, welche unter den jetzigen fünf Gemeinderätinnen und Gemeinderäten aufgeteilt sind. Müssten diese auf nur noch drei anstatt fünf verteilt werden, so stiege der Aufwand bei den verbliebenen drei Räten rein rechnerisch um ca. 70 Prozent. Dies bei gleicher Entschädigung? Ob sich dann künftig noch Gemeinderätinnen und Gemeinderäte zur Verfügung stellen, ist mehr als fraglich. Insbesondere, weil das Gemeinderatsamt ein Nebenamt ist und die zeitliche Belastung im Berufsalltag gestiegen ist.

Der kritisierte Beizug von externer Beratung in der momentanen Finanzsituation erlaubt der Gemeindebehörde, neue Wege zu gehen – dies auch, weil sich die Gemeinde Waldenburg offensichtlich in einer finanziellen Sackgasse befindet. Kommt hinzu, dass der Finanzausgleich künftig noch sinken wird. Auch deshalb hatte der Kanton eine externe Finanzanalyse von der Gemeinde verlangt.

Aus meiner Sicht möchte Herr Tschopp mit seinen Anträgen nicht nur die Handlungsfreiheit der Gemeindebehörde einschränken – er trägt mit seinem Verhalten auch zur Demontage der Gemeindebehörde und unserer Gemeinde – immerhin noch Bezirkshauptort – bei. Ironischerweise würde eine unnötige Verkleinerung des Gemeinderats aufgrund des aufwendigen Verfahrens (Vorlage und Urnenabstimmung) wiederum Mehrkosten verursachen. Ein Blick auf andere Gemeinden im Kanton und Bezirk mit ähnlicher Bevölkerungszahl zeigt, dass keine einzige die Gemeindeaufgaben mit drei Gemeinderätinnen und Gemeinderäten bewerkstelligt.
Beat Feigenwinter, Waldenburg