Die Baselbieter Regierung bereitet einen Gegenvorschlag zur SP-Initiative «Gebührenfreie Kinderbetreuung für alle Familien» mit jährlichen Kosten von 36 Millionen Franken ab 2027 vor. Die Vorlage soll «in den nächsten Wochen» an den Landrat überwiesen ...
Die Baselbieter Regierung bereitet einen Gegenvorschlag zur SP-Initiative «Gebührenfreie Kinderbetreuung für alle Familien» mit jährlichen Kosten von 36 Millionen Franken ab 2027 vor. Die Vorlage soll «in den nächsten Wochen» an den Landrat überwiesen werden. Noch seien «einige zentrale Punkte der Umsetzung «mit den ‹Stakeholdern› zu bereinigen», wie die Regierung schreibt, ohne dabei konkreter zu werden. Der Gegenvorschlag sieht erstmals eine Beteiligung des Kantons an den Kinderbetreuungskosten der Erziehungsberechtigten vor. Dieser Sockelbeitrag solle 25 Prozent der Kosten abdecken und für alle Einkommensstufen gleich sein. Die Behandlungsfrist für die kantonale Initiative war zuvor verlängert worden. Die Regierung hatte das Volksbegehren zunächst dem Parlament ohne Gegenvorschlag zur Ablehnung empfohlen. Der Landrat beauftragte jedoch die Regierung im Januar 2023, einen Gegenvorschlag auszuarbeiten. Die Kita-Initiative der SP kam im August 2021 zustande. Sie verlangt, dass Kanton und Einwohnergemeinden verpflichtet werden, eine kostenlose Betreuung für Kinder bis zum Eintritt in die erste Primarklasse zu gewährleisten. sda./vs.