Das mit knapp 150 Unterschriften verlangte Initiativrecht kommt zur Abstimmung

Trotz der Nein-Empfehlung des Gemeinderats entschied die Ziefner Gemeindeversammlung, die Einführung des Initiativrechts weiterzuverfolgen. Zudem traf ein Nachtragskredit von 30 000 Franken für die Ortskernplanung zwar auf Widerstand, wurde aber klar angenommen.

Melanie Frei

Spontan mussten noch einige weitere Stühle aus der Abstellkammer geholt werden: Denn der Andrang zur Ziefner Gemeindeversammlung vom Montag in der kleinen Turnhalle war gross. In ihrer Begrüssung kommentierte dies Gemeindepräsidentin Cornelia Rudin erfreut.

Für längere Diskussionen sorgte die Einführung des Initiativrechts auf Gemeindeebene. Im November waren dafür 148 Unterschriften bei der Gemeindeverwaltung eingereicht worden. Der Gemeinderat beantragte der «Gmäini» am Montag jedoch, den entsprechenden Antrag als nicht erheblich zu erklären.

«Mit der Gemeindeinitiative können ausschliesslich Themen behandelt werden, die in die Befugnis der Gemeindeversammlung fallen», sagte Gemeindepräsidentin Rudin. Sie argumentierte, dass es zu Frustrationen führen könnte, wenn Initiativen für ungültig erklärt werden, da sie nicht in die Kompetenz der Gemeindeversammlung fallen.

Zudem gewährleiste die Gemeindeversammlung die direkte Demokratie: «Die Stimmberechtigten haben auch ohne Initiativrecht die Möglichkeit, unbürokratisch und direkt am politischen Geschehen teilzuhaben.» Mit der Einführung des Initiativrechts sei der finanzielle und personelle Aufwand durch die Abstimmung an der Urne viel grösser als bei einer «unkomplizierten» Abstimmung an einer Gemeindeversammlung.

Ein Versammlungsteilnehmer legte dem Gemeinderat nahe, dass er ein längeres und aufwendigeres Verfahren durchaus in Kauf nehmen solle: «Wir wissen nicht, was künftig auf uns zukommt: Klimaerwärmung, vielleicht eine neue Pandemie. Wir brauchen das Initiativrecht, um die direkte Demokratie noch besser nutzen zu können», sagte er. Man müsse das Initiativrecht nicht wahrnehmen, aber alleine die Möglichkeit dazu lasse den Gemeinderat vorsichtiger vorgehen.

Mit 49 gegen 28 Stimmen sprach sich die Versammlung schliesslich für die Erheblichkeit aus. Der Gemeinderat muss nun eine Vorlage erarbeiten, worauf die Gemeindeversammlung über die Einführung des Initiativrechts abstimmen kann. Der Entscheid muss an der Urne bestätigt werden.

Keine finanziellen Luftschlösser
Auch das Traktandum zur Ortskernplanung, das Vizepräsident Lukas Geering vorstellte, ging nicht ohne Wortmeldung aus dem Plenum über die Bühne. An der Gemeindeversammlung vom vergangenen November war für die Ortskernplanung ein Kredit von 100 000 Franken genehmigt worden. Die Kosten für die aufwendigen Abklärungen und Konkretisierungen des sogenannten «Plan Guide» könnten nicht mehr mit diesem Kredit abgedeckt werden, so Geering. Diese beinhalten raumplanerische Abklärungen wie Erschliessung, Hochwasser oder die Sanierung der Hauptstrasse (Bushaltestellen, Fussgängerstreifen …) und die Entwicklungsmöglichkeiten der Liegenschaften zwischen der Hinteren Frenke und der Hauptstrasse.

Für weitere Abklärungen brauche es nun einen Nachtragskredit von 30 000 Franken. Die Abklärungen geschehen in enger Zusammenarbeit mit dem Kanton und der Kommission Ortskernentwicklung, was Geering lobte: «Die enge Zusammenarbeit ist auch eine tolle Chance, den Dorfkern zusammen mit den Einwohnerinnen und Einwohnern zu gestalten.»

Ein Einwohner meldete sich daraufhin zu Wort: Für ihn sei der Zeitpunkt dieses Antrags unpassend. Die konkrete Fassung des «Plan Guide» werde nämlich erst am 15. April an einer Infoveranstaltung vorgestellt. Wie die Zahlen und der allgemeine Verlauf des Projekts konkret aussehen, sei bis dato nicht klar. Den Nachtragskredit zu diesem Zeitpunkt zu genehmigen, sei eine verfrühte Entscheidung. Sein Rückweisungsantrag wurde jedoch klar abgelehnt.

Lukas Geering erklärte beschwichtigend, dass niemand hinter einem Projekt stehen würde, bei dem finanzielle Luftschlösser gebaut würden. «Unsere Ziele sollen erreicht werden und auch ‹verheben›.» Mit 56 zu 9 Stimmen wurde der Nachtragskredit bewilligt.

Ohne Diskussionen genehmigte die Versammlung die Erweiterung des Fernwärmenetzes Unterdorf, das Gemeinderat Christoph Koch vorstellte. Die geplante Erweiterung soll 140 000 Franken kosten. Es werden drei neue Liegenschaften ans Netz gebracht. Der Wärmeverbund kommt so der Vollauslastung einen grossen Schritt näher.