Bürgerliche äussern sich im Landrat ablehnend zu Spital-Vorstoss

Gestern befasste sich der Landrat mit einer von der SP geforderten «Fusion 2.0» von Kantonsspital Baselland und Universitätsspital Basel. Die Aufnahme entsprechender Verhandlungen hatte einen schweren Stand.

Janis Erne

Wie soll die regionale Spitallandschaft in Zukunft aussehen? Mit dieser Frage befassen sich aktuell die Politikerinnen und Politiker beider Basel. Auslöser sind Ausbaupläne des Universitätsspitals Basel (USB) und des Kantonsspitals Baselland (KSBL). Die SP fordert, dass sich die beiden Kantone in diesem Zusammenhang besser absprechen.

Hierfür hat die Partei in beiden Kantonsparlamenten Vorstösse eingereicht, mit denen sie eine verbindliche Kooperation zwischen den beiden Spitälern verlangt. Es ist die Rede von einer «Fusion 2.0» – 2019 lehnte das Basler Stimmvolk eine solche noch ab. Während der SP-Vorstoss in Basel-Stadt bereits behandelt und ohne Probleme überwiesen worden ist, befasste sich der Landrat gestern damit.

«Die Gesundheitskosten steigen jedes Jahr. Deshalb ist es wichtig, Infrastrukturbauten gemeinsam mit dem Kanton Basel-Stadt zu planen», sagte Lucia Mikeler Knaack von der SP. Man müsse jetzt kooperieren, bevor jedes Spital für sich baue. Nur so könnten Synergien genutzt und der Anstieg der Gesundheitskosten gedämpft werden.

Mikeler Knaack räumte aber auch ein, dass sich seit Einreichung des Vorstosses einiges getan habe. Sie sprach unter anderem die von Gesundheitsdirektor Thomi Jourdan (EVP) angekündigte Auslegeordnung für die Spitalplanung an, die diesen Frühling fertiggestellt werden soll. Aus diesem Grund wandelte sie die SP-Motion schliesslich in ein unverbindlicheres Postulat um.

Fusionsgedanken zu früh?
Dennoch zeigten sich längst nicht alle Landratsmitglieder überzeugt von einer «Fusion 2.0». Stefan Meyer (SVP) sagte, dass aktuell «Egotrips» die gemeinsame Gesundheitsregion prägten. Ein gemeinsames Spital würde einem «Koloss» gleichkommen, der eine beherrschende Marktstellung hätte. Die SVP spricht sich laut Meyer gegen den Vorstoss der SP aus.

Mit Urs Roth positioniert sich gar ein Sozialdemokrat gegen die Aufnahme von Kooperationsverhandlungen mit Basel-Stadt (siehe auch «Volksstimme» von gestern). Der Gesundheitspolitiker aus Niederdorf wies im Landrat darauf hin, dass eine Fusion des KSBL mit dem USB nicht vom Staat diktiert werden solle. Ein solcher wäre aus betriebswirtschaftlicher Sicht ohnehin nicht sinnvoll.

Sven Inäbnit von der FDP äusserte sich ebenfalls ablehnend gegenüber der geforderten Kooperation zwischen Baselland und Basel-Stadt. Bevor man eine solche angehe, müsse man analysieren, wie die gemeinsame Gesundheitsregion weiter entwickelt werden könne: «Es braucht zuerst eine Auslegeordnung.» Zudem sei nicht sicher, dass eine Fusion das Kostenwachstum tatsächlich dämpfen würde. Die FDP ist laut Inäbnit gegen die Überweisung des Postulats an die Regierung.

Da schliesslich die Sitzungszeit ausging, wird die Debatte an der nächsten Sitzung fortgesetzt. Deren Ausgang ist offen. Entscheidend dürfte die Positionierung der Zentrumsparteien sein um «Mitte», GLP und EVP.