Bundesrat Albert Rösti warb am Pfeffinger Forum für den Autobahnausbau

Am traditionellen Pfeffinger Forum unter dem Motto «Infrastruktur am Limit» verwies Bundesrat Albert Rösti vor zahlreicher Politprominenz auf die Wichtigkeit der Strasse und bezeichnete den Bau des Rheintunnels als unverzichtbar.

Thomas Immoos

Zahlreiche Politgrössen aus der Region fanden sich am Montag in Pfeffingen ein: Der Baselbieter Regierungsrat war fast in corpore anwesend, ebenso fast vollzählig die Baselbieter Bundesparlamentarierinnen und -parlamentarier. Als Thema setzten die Organisatoren auf die Frage «Infrastruktur am Limit?». Wobei schnell erkennbar wurde, dass es vor allem um die Infrastruktur der Strassen – vorab der Nationalstrassen geht. Denn am 24. November gibt es unter den Abstimmungsvorlagen über einen Kredit von rund 5 Milliarden Franken zu befinden, mit dem sechs Ausbauprojekte, darunter der Rheintunnel in Basel, finanziert werden sollen.

Der Baselbieter Regierungspräsident Isaac Reber betonte, dass gerade für Rand- und Grenzregionen die Infrastruktur auf der Strasse und Schiene enorm wichtig ist. Für den Güterverkehr und die Versorgung der Schweiz sei die Region Basel überaus wichtig. «Basel ist der einzige Meer-Anschluss der Schweiz», hielt er fest. Es gehe aber um mehr als nur um den Ausbau der Nationalstrassen, sondern auch um die Versorgungssicherheit beim Strom und um gute Bahnverbindungen, etwa den Viertelstundentakt im Regionalverkehr. Selbst als Grüner stehe er hinter dem Entscheid der Regierung, bei der Vorlage am 24. November ein Ja zu empfehlen.

«Grundsätzlich hat die Schweiz eine gute Infrastruktur», stellte Bundesrat Albert Rösti in seinem Referat fest. Das gelte etwa für die Energieversorgung. Die Befürchtungen eines Stromengpasses hätten sich bisher nicht bewahrheitet. Allerdings zeigten die aktuellen Konflikte, dass sie sich bezüglich der Versorgung aus dem Ausland schnell negativ auswirken könnten. Deshalb müsse die Schweiz vorsorgen, etwa durch den Ausbau bei der erneuerbaren Energie durch Windkraft- und Solaranlagen. Auch der Bau eines neuen Atomkraftwerks müsse in Erwägung gezogen werden, auch wenn dafür Jahrzehnte vergehen könnten. Die Bahninfrastruktur sei dagegen gut: «Unsere Vorfahren haben weitsichtig die Weichen für die Infrastruktur beim Strom, dem Eisenbahnnetz und dem Strasssenbau gestellt.»

Was die sechs Strassenbauprojekte in der Vorlage vom 24. November angeht, so seien diese enorm wichtig. Zu viele Lastwagen, zu viele Handwerker stünden täglich zu lange in Staus. Projekte wie der Rheintunnel in Basel könnten zudem die Städte entlasten: «Für die Region Basel ist der Rheintunnel essenziell», hielt der Verkehrsminister abschliessend fest.

Er beantwortete auch zwei kritische Fragen zweier Schülerinnen des Gymnasiums Muttenz. Sie wollten unter anderem wissen, ob es nicht besser sei, verstärkt auf erneuerbare Energien zu setzen, statt ein neues AKW zu planen. Rösti verwies auf die geplanten Windkraftwerke und den Ausbau von Wasserkraftwerken in den Bergen. Leider würden diese von den gleichen Leuten bekämpft, die auch gegen AKW seien.

«Er hat alles gegeben»
Im Talk mit Roland Schmid gab Rösti auch Auskunft über Persönliches. Auf die Frage, welche Schlagzeile er am Tag nach seinem Rücktritt gerne lesen würde, sagte er: «‹Er hat alles gegeben›.» Als Lektüre empfahl er die Bundesverfassung. Und falls er 10 Millionen Franken gewinnen würde, würde er davon 3 Millionen der Berghilfe spenden.

Unter der Leitung von Stephan Hohl diskutierten fünf Mitglieder des Nationalrats über die Energiepolitik und die Abstimmungsvorlagen vom 24. November: Anina Trede (Grüne, BE), Susanne Vincenz-Stauffacher (FDP, SG), Marcel Dettling (SVP, SZ), Stefan Müller-Andermatt («Mitte», SO) und Roger Nordmann (SP, VD). Die bürgerlichen Politiker empfahlen Zustimmung zur Strassenbauvorlage, vor allem mit dem Hinweis auf die zurzeit täglichen Staus auf den wichtigen Autobahnen. Pünktliche Lieferungen seien wichtig für die Versorgungssicherheit. Die Grüne und der SP-Politiker dagegen votierten für ein Nein: Mehr Autobahnen brächten auch mehr Verkehr. Zudem seien die Städte nicht mehr in der Lage, den dadurch zunehmenden Autoverkehr zu schlucken.