Gegenkomitee von «Tempo 30 vors Volk» will weiterhin wirkungsvollen Lärmschutz ermöglichen

Ein links-grünes Komitee stellt sich gegen die kantonale Initiative «Tempo 30 vors Volk». Bei einer
Annahme werde Lärmschutz an der Quelle verhindert, sagen die Gegner, Kantonsstrassen würden laut und unsicher belassen.

ch. Vorige Woche hat ein bürgerliches Komitee den Abstimmungskampf für seine Initiative «Tempo 30 vors Volk» eröffnet. Diese fordert einerseits, dass für einen Antrag für eine Tempo-30-Zone auf einer Kantonsstrasse das Volk befragt werden muss. Heute liegt dies in der Kompetenz des Gemeinderats. Andererseits müssen laut Initiativtext alle Massnahmen für den Lärmschutz auf Kantonsstrassen ausgeschöpft werden, ehe dafür das Tempo reduziert wird.

Gestern haben die Gegner, welche die Einführung von Tempo 30 ohne Umweg übers Volk beibehalten möchten, nachgezogen. Der Standort ihres Medientermins, der Kreisel beim Schloss Bottmingen, war nicht zufällig gewählt worden: Dort wären an allen vier abgehenden Strassenarmen jeweils kurze Abschnitte Tempo 30 geplant, hiess es an der Medienorientierung. Diese seien durch Einsprachen blockiert.

2020 hatten die Gemeinderäte von Bottmingen, Oberwil und Therwil bei der Baselbieter Regierung gemeinsam einen Antrag auf Temporeduktionen auf Kantonsstrassenabschnitten im Leimental gestellt. Derlei soll die kantonale Initiative, die am 8. März zur Abstimmung kommt, korrigieren: Nicht mehr der Gemeinderat, sondern der Souverän soll mit einem Entscheid an der Urne beim Kanton Tempo 30 auf einer Hauptstrasse beantragen dürfen. Der Gegenvorschlag des Landrats will das Antragsrecht an die Gemeindeversammlung oder den Einwohnerrat übertragen.

Während die Befürworter der Initiative die Stärkung der Demokratie in den Vordergrund stellen, ziehen die Gegner aus den Reihen der EVP, GLP, Grünen, SP sowie des VCS beider Basel die Karten Lebensqualität, Fussgängersicherheit, Lärm und Kostenersparnis.

Günstig und einfach
Mit Tempo 30 liessen sich günstig und einfach viele der Probleme heutiger Ortsdurchfahrten lösen, wo die Lebensund Aufenthaltsqualität wegen des vielen Autoverkehrs deutlich beeinträchtigt sei, was für viele Baselbieter Gemeinden gelte. Die Anwohnerinnen und Anwohner sowie auch das Gewerbe würden dies spüren: «Ihre Gesundheit leidet und die Ortszentren sind heute oft nur eine Durchfahrt anstatt Aufenthaltsräume und Treffpunkte.»

In Tempo 30 auf Kantonsstrassen sehen dessen Befürworter – und damit die Gegner der vom TCS beider Basel lancierten Initiative – eine erhebliche Verbesserung der Sicherheit für die Fussgängerinnen und Fussgänger, welche die Hauptachsen queren. Kollisionen würden seltener, und falls es doch dazu komme, seien die Folgen für die Betroffenen weniger gravierend als bei einer höheren erlaubten Geschwindigkeit.

Zum zweiten Anliegen der TCS-Initiative, Tempo 30 als «ultima ratio», halten die Gegner fest: «Fast alle Kantonsstrassen sind zu laut und schädigen damit die Gesundheit der Anwohnerinnen und Anwohner. Tempo 30 ist sehr wirksam und sorgt gegenüber der heutigen Höchstgeschwindigkeit von 50 Stundenkilometern für eine Lärmabnahme, die der Halbierung des Autoverkehrs entspricht». Die Initiative und der Gegenvorschlag kosteten den Kanton und die Gemeinden Millionen Franken für teure und schwach wirksame Flüsterbeläge, Lärmschutzwände sowie Schallschutzfenster.

Kaum mehr Mitbestimmung
Weder die Initiative noch der Gegenvorschlag brächten die versprochene Mitbestimmung, weil die Gemeinden bereits jetzt vom Kanton in die Planungen einbezogen würden und der Kanton in jedem Fall über Signalisation und Bau seiner Strassen entscheide.

Die Gegner der Initiative werben mit dem Slogan «Tempo 30 aufs Spiel setzen – 2 × Nein» für deren Ablehnung. Ihr Abstimmungsplakat zeigt eine Waage. Auf der einen Waagschale befindet sich ein SUV und die Zahl 50, auf der anderen ein Bub und ein Mädchen mit Trottinetts unter einem Tempo-30-Verkehrsschild in Herzform.