Kanton muss für UKBB tiefer in die Tasche greifen

Das UKBB steht finanziell unter Druck. Der Kanton muss seinen Beitrag um über 3 Millionen Franken pro Jahr erhöhen, weil die zu tiefen Tarife keinen kostendeckenden Spitalbetrieb zulassen und die Nachbarkantone sich am Defizit nicht beteiligen.

Nikolaos Schär

Das Universitäts-Kinderspital beider Basel (UKBB) steht unter finanziellem Druck. In den vergangenen Jahren hat sich die wirtschaftliche Lage des Spitals deutlich verschlechtert: gestiegene Personalkosten, tiefe ambulante Tarife und ein strukturelles Defizit, das zuletzt auch das Eigenkapital ankratzte. Damit das UKBB nicht in Liquiditätsprobleme gerät, beantragt der Baselbieter Regierungsrat für 2026 bis 2029 eine Erhöhung der Zahlungen um jährlich 3,35 Millionen Franken – einen sogenannten Transformationsbeitrag. Insgesamt sollen während der kommenden Vierjahresperiode 42,4 Millionen Franken an das Spital fliessen.

Bereits heute zahlt der Kanton jährlich 7,26 Millionen Franken für die sogenannten gemeinwirtschaftlichen Leistungen (GWL). Darunter fallen zum Beispiel die Ausbildung von Assistenzärztinnen und -ärzten, das Perinatalzentrum sowie die Unterdeckung im spitalambulanten Bereich, die durch zu niedrige Tarife für die durch Krankenkassen bezahlten Leistungen entsteht. Besagte Unterdeckung ist mit 5,7 Millionen Franken pro Jahr der grösste Posten. Ohne zusätzliche Mittel drohe dem UKBB eine Wertberichtigung, schreibt der Regierungsrat in der Vorlage.

Die beiden Trägerkantone Baselland und Basel-Stadt wollen das Defizit zu gleichen Teilen auffangen. «Die direkte Abgeltung der unterdeckten Leistungen ist die einzige wirkungsvolle Form der Unterstützung», hält der Regierungsrat weiter fest. Der zusätzliche Beitrag sei zeitlich befristet und solle dem UKBB ermöglichen, bis spätestens 2030 wieder aus eigener Kraft zu bestehen.

Die Volkswirtschafts- und Gesundheitskommission (VGK) des Landrats hiess die Vorlage mehrheitlich gut – jedoch nicht ohne kritische Zwischentöne. Die explizit bestellten Leistungen – die eigentlichen GWL – seien unbestritten, heisst es im Kommissionsbericht. Deutlich kritischer sah die Kommission hingegen den Transformationsbeitrag, der nicht an Massnahmen zur Effizienzsteigerung gebunden ist. Die Direktion habe zwar ein Monitoring angekündigt, doch die Ergebnisse lägen noch nicht vor. Kritiker sehen darin ein Risiko: Der Kanton sichere die Liquidität, ohne sicher zu wissen, ob die Massnahmen greifen.

Ein zentraler Streitpunkt war die chronische Unterfinanzierung der ambulanten Leistungen. Laut Kommission decken die Tarife nur rund 65 Prozent der effektiven Kosten – eine Schieflage, die seit Jahren bekannt ist. Auch das neue Tarifsystem Tardoc, das 2026 eingeführt wird, dürfte daran wenig ändern.

Einige Parlamentarier forderten, die Kantone Aargau, Jura und Solothurn stärker an den Kosten zu beteiligen. Sie profitieren von den Leistungen des UKBB, leisten aber keine finanziellen Beiträge. 2024 etwa verursachten ausserkantonale Kinderbehandlungskosten rund 5 Millionen Franken, die bisher allein von den beiden Basel getragen werden.

Strukturelle Probleme ungelöst
Trotz der breiten Zustimmung zum kurzfristigen Hilfspaket herrschte in der Kommission Einigkeit, dass die eigentlichen Ursachen tiefer liegen. Die Versorgung mit niederschwelligen, dezentralen kindermedizinischen Angeboten im Baselbiet gilt als ungenügend. Dadurch landen viele «leichtere Fälle» im UKBB – mit entsprechenden Kostenfolgen. Die Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion prüft deshalb, ob regionale Abend- und Wochenendangebote geschaffen werden können.

Am Ende stimmte die Kommission mit 6 zu 3 Stimmen bei 3 Enthaltungen für die Annahme der Vorlage. Das Fazit der VGK: Der Kanton könne das Spital nicht fallen lassen, müsse aber gleichzeitig auf rasche strukturelle Verbesserungen drängen. Der Landrat wird voraussichtlich im Herbst über die Vorlage entscheiden.