Die geplante Erhöhung des Vermögensverzehrs wird mit kurzfristigen Einsparungen begründet. Doch das ist reine Schönrechnerei. Wenn das Vermögen schneller aufgebraucht ist, steigen später die Ergänzungsleistungen erneut. Die Kosten werden also nur verschoben ...
Die geplante Erhöhung des Vermögensverzehrs wird mit kurzfristigen Einsparungen begründet. Doch das ist reine Schönrechnerei. Wenn das Vermögen schneller aufgebraucht ist, steigen später die Ergänzungsleistungen erneut. Die Kosten werden also nur verschoben und am Ende wieder von der Allgemeinheit getragen. Gleichzeitig trifft die Revision Menschen in Pflegeheimen, die ohnehin schon mit grossen Herausforderungen leben. Viele verfügen nur über bescheidene Ersparnisse, die ihnen ein wenig Sicherheit oder kleine persönliche Wünsche ermöglichen. Diese Reserven sollen nun deutlich schneller verschwinden. Das ist weder sozial noch verantwortungsvoll. Eine gute Finanzpolitik braucht langfristiges Denken und darf nicht auf dem Rücken der Schwächsten ausgetragen werden.
Diese Vorlage löst keine Probleme, sondern schafft neue. Ich stimme deshalb Nein am 30. November.
Andi Trüssel, Landrat SVP BL, Frenkendorf