«Liestal» bestellt, die Gemeinden bezahlen

Zum Artikel «Kommission stellt sich gegen Gemeinden» in der «Volksstimme» vom 22. Januar, Seite 5

Die Debatte um den Finanzausgleich ist kein Neidstreit zwischen Gemeinden, sondern das Symptom einer massiven Verantwortungsverweigerung des Kantons. In meiner täglichen Arbeit sehe ich: Liestal diktiert Leistungen in den Bereichen Bildung, Soziales und Alter bis ins Detail, oft per Verordnung ohne Landratsbeschluss. Die Gemeinden tragen die Verantwortung für die Umsetzung, haben aber praktisch keinen Spiel- raum bei den Kosten. Liestal bestellt die Musik, die Gemeinden bezahlen die Rechnung.

Stossend ist die Ignoranz im kantonalen Aufgaben- und Finanzplan (AFP): Die Regierung betrachtet nur die eigene Kasse, während die Kostenfolgen ihres Handelns für die Gemeinden nicht einmal beziffert werden. Eine systematische Aufgabenüberprüfung findet nicht statt. Stattdessen bedient sich Regierungsrat Anton Lauber der durchschaubaren Taktik, auf weitere Analysen zu verweisen und Studien abzuwarten. Das ist ein reines «Spiel auf Zeit», um nichts machen zu müssen.

Weil Liestal sich weigert, alte Beschlüsse zu überdenken oder zu streichen, fehlt den Gemeinden und auch dem Kanton der Handlungsspielraum für neue Bedürfnisse. Immer mehr zum selben Preis geht schlicht nicht auf. Dass der Kanton zudem die moderaten 9,8 Millionen Franken verweigert und so eine Zerfleischung der Gemeinden im Abstimmungskampf riskiert, ist unverantwortlich.

Das Ziel muss sein: Die kantonale Belastung muss so sinken, dass Gemeinden ohne Steuererhöhungen schwarze Zahlen schreiben können. Das Baselbiet gehört heute zu den teuersten Kantonen, zählt gleichzeitig bei der Verschuldung zur Schweizer Spitze und verliert massiv an Handlungsspielraum, um die Bevölkerungswünsche zu befriedigen. Dass es anders geht, zeigt der Aargau, der mit Kostendisziplin Steuern senkt und seine Handlungsfähigkeit stärkt. Wir brauchen keine Grabenkriege, sondern eine Regierung, die für das von ihr diktierte Kostenniveau endlich die finanzielle Verantwortung übernimmt.

Henri Rigo, Gemeindepräsident Ormalingen