Landratsfraktion reicht mehrere Vorstösse ein

je. Die FDP-Fraktion reicht an der heutigen Landratssitzung ein Vorstosspaket «für ein wettbewerbsfähiges Baselbiet» ein. Ziel ist es laut einer Mitteilung, Unternehmen und Steuerzahlende zu entlasten, die Verwaltung effizienter zu gestalten und die digitale Transformation voranzutreiben.

Im Fokus steht unter anderem die Einkommenssteuer: Mit einer Interpellation will die FDP wissen, wie die Baselbieter Steuerformel vereinfacht werden könnte. Diese sei für viele Steuerpflichtige kaum nachvollziehbar und verursache unnötigen administrativen Aufwand. Weiter fordert die Fraktion, die generelle Aufgabenüberprüfung um die Perspektive der Wirtschaft zu ergänzen. Regulierungen und Prozesse – etwa bei Baubewilligungen oder Beschaffungen – sollen amtsübergreifend überprüft und vereinfacht werden. Auch das Rechnungslegungsmodell HRM2 will die FDP auf Wirkung und Zweckmässigkeit überprüfen, insbesondere mit Blick auf die Abschreibungssystematik.

Ein weiterer Vorstoss betrifft die Einführung der Selbstveranlagung bei der Grundstückgewinnsteuer. Diese soll beim Eigentumsübergang direkt berechnet und bezahlt werden können – einfacher, schneller und mit weniger Verwaltungsaufwand, so die FDP. Mit Blick auf die Digitalisierung fordern die Freisinnigen einen kantonalen «One-Stop-Shop» für Gewerbebewilligungen. Damit greifen sie ein Anliegen der Wirtschaft auf. Eine aktuelle Umfrage der Standortförderung Baselland zeigt, dass drei Viertel der befragten Unternehmen Verbesserungspotenzial bei den digitalen Angeboten der Kantonsverwaltung sehen, vor allem bei Medienbrüchen, fehlenden zentralen Plattformen und komplizierten Prozessen. Laut Umfrage führen analoge Abläufe zu Zusatzkosten und Wettbewerbsnachteilen.