Parteipräsident Ferdinand Pulver tritt zurück

Die FDP hat zum neuen Baselbieter Energiegesetz die Ja-Parole gefasst. Für die Überraschung am ausserordentlichen Parteitag vom vergangenen Donnerstag in Hölstein sorgte aber Parteipräsident Ferdinand Pulver, der im September dieses Jahres nach drei Jahren an der Parteispitze zurücktritt.

Thomas Gubler

Am Schluss war es dann doch eine relativ klare Sache. Mit 34 gegen 12 Stimmen bei 2 Enthaltungen haben die Delegierten der FDP Baselland an ihrem Parteitag am Donnerstag in Hölstein die Ja-Parole zum revidierten Energiegesetz gefasst, über das am 9. Juni abgestimmt wird. Zuvor wurde jedoch hart gekämpft: Das gilt nicht nur für die beiden Referenten, für den Liestaler FDP-Landrat Thomas Eugster, der sich für ein Ja starkmachte, und für SVP-Fraktionschef Peter Riebli, der die Nein-Seite vertrat, sondern auch die Delegierten in der Diskussion.

Riebli liess erwartungsgemäss – die SVP hatte im Landrat gegen die Vorlage gestimmt – kein gutes Haar am Gesetz, mit dem primär das Ziel «Netto Null» im Jahr 2050 erreicht und der Anteil erneuerbarer Energie bis 2030 auf 70 Prozent gesteigert werden soll. «Es schaudert mich bei diesem Gesetz», sagte Riebli. Es sei «unverständlich und unnötig». Grund für das Nein ist für den SVP-Mann aus dem Homburgertal allerdings nicht in erster Linie das letztlich relativ harmlose Gesetz, sondern das Dekret, das indessen gar nicht zur Abstimmung steht und diesen Oktober in Kraft gesetzt werden soll.

Das Dekret bekämpfen
Das Dekret wiederum verbietet ab Oktober 2024 fossile Heizungen bei Neubauten. Ab 2026 gilt die Pflicht zu erneuerbaren Wärmesystemen auch für bestehende Bauten, wenn der Kessel ersetzt werden muss. Ausnahmen sind vorgesehen, etwa in Härtefällen sowie wenn erneuerbare Wärmeerzeuger technisch nicht möglich sind. Zudem sollen Neubauten einen Teil ihrer benötigten Energie selber mit Photovoltaik erzeugen.

Doch obschon über das Dekret gar nicht abgestimmt wird, operieren die Gegner mit diesem im Abstimmungskampf, weil sie hoffen, dass sie bei einem wuchtigen Nein am 9. Juni zum Gesetz anschliessend auch das Dekret beseitigen können. Über das Energiegesetz wiederum muss das Volk befinden, weil es in der landrätlichen Schlussabstimmung bei 54 Ja zu 28 Ja das Vierfünftelmehr verpasst hat.

Während Peter Riebli das Gesetz mit holzschnittartigen Argumenten in der Luft zerfetzte und dabei an den liberalen Geist der FDP-Delegierten appellierte, erläuterte Thomas Eugster die Vorlage quasi Punkt für Punkt. Um dann abschliessend seine Argumente für ein Ja zu präsentieren. «Wir können nun mal den Klimawandel nicht mehr verleugnen», sagte Eugster. Im Übrigen sei das Gesetz weder extrem noch exotisch. «Wir sind im Gegenteil moderater als andere Kantone.» Und was Eugster immer wieder betonte: «Praktisch alle Anliegen der FDP wurden verwirklicht.»

In der anschliessenden Diskussion schienen die Gegner mindestens gleich stark zu sein wie die Befürworter. Dies nicht zuletzt darum, weil FDP-Landrat Rolf Blatter praktisch ein zweites gegnerisches Referat hielt. Blatter gehörte nicht nur bereits im Rat zu den Gegnern von Gesetz und Dekret, er versucht auch, zusammen mit SVP-Leuten das Dekret auf dem Gerichtsweg zu kippen.

Pulvers Rücktritt
Für das Energiegesetz engagierte sich der Muttenzer Architekt Peter Issler, der dessen Inhalt im Wesentlichen als «den Stand der Technik» bezeichnete. Zudem monierte Issler, dass die FDP das Thema bereits viel früher hätte besetzen müssen. «Dann würde es vielleicht die Grünliberalen nicht geben.» Nach einem flammenden Votum von Regierungspräsidentin Monica Gschwind schliesslich, die an diesem Abend in Hölstein ein «Heimspiel» hatte, fassten die FDP-Delegierten letztlich fast schon unerwartet deutlich die Ja-Parole. Das anschliessende Wahltraktandum, das heisst, die Bestellung des Präsidiums und des Parteivorstands für die nächste Amtsperiode, hätte eigentlich ein Routinegeschäft sein sollen. Doch es begann mit einem Paukenschlag. Kantonalpräsident Ferdinand Pulver erklärte seinen Rücktritt per September nach nur drei Jahren an der Parteispitze.

Pulver begründete seine Demission damit, dass er für das Amt des Gemeindepräsidenten von Reinach kandidiere, «und dieses ist unvereinbar mit dem Parteipräsidium», eigentlich, so Pulver, schon mit dem entsprechenden Wahlkampf. Um eine Vakanz an der Parteispitze zu vermeiden, liess er sich aber «quasi mit Verfallsdatum» bis zum Parteitag vom September, an dem ein neues Präsidium gewählt werden soll, noch einmal wählen. Inzwischen macht sich eine Findungskommission unter Landrat Sven Inäbnit auf die Suche nach möglichen Kandidierenden.

Neu in die Parteileitung gewählt wurden im Sinne einer Verjüngung die Buusner Gemeindepräsidentin Nadine Jermann, Sven Inäbnit, Birgit Korn und Cyril Bleisch.