Reine Symbolpolitik
Zum Artikel «Nützt’s nüt, so schadt’s nüt» in der «Volksstimme» vom 14. November, Seite 5

Die formulierte Verfassungsinitiative «für gute und stabile Beziehungen der Schweiz mit der Europäischen Union und den Nachbarländern (Zämme in Europa)» beabsichtigt, eine neue Bestimmung in die Kantonsverfassung aufzunehmen, welche den Kanton Basel-Landschaft explizit dazu verpflichten soll, sich für gute und stabile Beziehungen der Schweiz zu der Europäischen Union sowie zu den angrenzenden Nachbarstaaten einzusetzen.

Die SVP-Fraktion im Landrat hat die Initiative geschlossen abgelehnt. Nicht, weil man in der SVP schlechte Beziehungen zur Europäischen Union befürwortet oder eine isolierte Schweiz anstreben möchte, wie von gewissen Kreisen behauptet wird. Vielmehr geht es um eine grundsätzliche Frage der Zuständigkeiten und der politischen Vernunft. Aus unserer Sicht braucht es schlicht und einfach keinen zusätzlichen Verfassungsartikel, der eine Selbstverständlichkeit festschreibt und gleichzeitig Kompetenzen vorgaukelt, die ein Kanton gar nicht hat. Aussenpolitik ist und bleibt Sache des Bundes. Es ist nicht Aufgabe einzelner Kantone, in einem Verfassungstext ein politisches Signal in den Raum zu stellen, das einerseits keine rechtliche Bedeutung hat und andererseits eine thematische Zuständigkeit beansprucht, die ausschliesslich beim Bund angesiedelt ist. Die Initiative betreibt reine Symbolpolitik – und zwar eine Symbolpolitik, die zwar gut klingt, aber keinerlei konkreten Nutzen bringt.

Die nachbarschaftliche Zusammenarbeit in der Region Nordwestschweiz funktioniert seit vielen Jahren reibungslos. Ob in der grenzüberschreitenden Mobilität, im Gesundheitswesen oder in der gemeinsamen Polizeikoordination – überall bestehen etablierte Strukturund Kommunikationskanäle, die auch ohne einen neuen Verfassungsartikel funktionieren. Kooperation entsteht aus praktischer Notwendigkeit, nicht aus schönen Worten in einer Verfassung.

Trotz dieser Argumente und entgegen der Empfehlung des Regierungsrats stimmte das Parlament mit 46 zu 32 Stimmen bei 3 Enthaltungen der Initiative zu. Ein Entscheid, der aus meiner Sicht mehr von politischer Symbolsuche als von tatsächlicher Sachpolitik geprägt ist.

Nicole Spiegel-Roth, SVP-Landrätin, Sissach