Die Schweiz kann und muss anders

Der EU-Unterwerfungsvertrag verspricht Stabilität und Marktintegration, wir können nicht anders. Wirklich? In Tat und Wahrheit wird die Schweizer Eigenständigkeit ausgehebelt und es erfolgt eine stille Entmachtung, denn im Kleingedruckten, auf mehr als 2200 Seiten (!), lauert eine juristische Dynamik, welche die Bundesverfassung mit grösster Sicherheit an ihre Grenzen führen wird. Bei diesem EU-Abkommen geht es um reine Machtverlagerung. Dieser Vertrag wird zu einer schleichenden Selbstaufgabe unserer souveränen Schweiz führen.

Er wird von den meisten Parteien als Modernisierung und einzigartig verkauft, doch bei genauer Betrachtung enthält er Mechanismen, die tief in unsere schweizerische Rechtsordnung eingreifen werden – dies durch die dynamische Rechtsordnung, wie auch die Auslegung durch den Europäischen Gerichtshof. Im Gegensatz zum EU-Moloch ist die Schweiz keine Verwaltung, sondern ein Volksstaat. Wir leben durch die Legitimation zur Mitbestimmung, und zwar nicht nur in frommen Reden vor den Medien und vor den Wahlen. Wer Demokratie ernst nehmen will, der muss erkennen: Wenn die Verfassung nicht mehr verteidigt werden kann, wird man sie verlieren – und zwar für immer.

Ein grosses Rätsel ist mir auch, warum viele Stände, auch der Kanton Baselland, das obligatorische Referendum ablehnen und somit aus meiner Sicht die eigene Souveränität preisgeben. Wenn ich mir die Begründung, es sei zu wenig wichtig, vor Augen führe, so komme ich nicht mehr aus dem Staunen heraus. Erinnern wir uns an die Hornkuh-Initiative aus dem Jahr 2018, damals musste das obligatorische Referendum darüber befinden! Ein Schelm, der Böses denkt: Könnte es sein, dass die Angst der Euroturbos zu gross ist? Denn die Vernunft und das klare Denken der urschweizerischen Kantone könnten ihnen den Erfolg vermiesen.

Hans Peter Altermatt, Itingen