Lassen wir uns nicht täuschen

Replik auf die «Carte blanche» von SP-Nationalrat Eric Nussbaumer in der «Volksstimme» vom 11. November, Seite 2

Ich kann einigen Aussagen, die Herr Nussbaumer gemacht hat, beipflichten. So zum Beispiel, dass die Zusammenarbeit und die Pflege der guten Beziehungen am Oberrhein Tradition haben. Ebenso, dass wir eine gute Zusammenarbeit mit den Gebietskörperschaften der Nachbarländer pflegen müssen. Das Leben in unserer Region ist heute und morgen trinational.

Aber, lieber Herr Nussbaumer, wir benötigen nicht einen verfassungsfeindlichen Verwaltungsapparat von nichtgewählten Politikerinnen aus der Europäischen Union, um diese trinationale Zusammenarbeit zu verbessern. Liebe Eidgenossinnen und Eidgenossen, lassen wir uns nicht vom geistigen Unvermögen einer Vielzahl von Politikern in Bern und auch in den Kantonen täuschen und sagen klar Nein zum Unterwerfungsvertrag der EU.

Noch ein kurzes Wort zum Verfassungsartikel 140 der Bundesverfassung (BV). Änderungen der BV müssen Volk und Ständen unterbreitet werden. Diese EU- Verträge verändern die Bundesverfassung mehrfach. Meistens wird nur von wirtschaftlichen Vorteilen geredet. Dass aber unsere Volksrechte nachhaltig und negativ verändert werden, davon reden all die EU-Turbos nicht. Also setzen wir uns für eine weitergehende partnerschaftliche trinationale Zusammenarbeit ein – und dazu benötigen wir wie bis anhin keine 2200 Seiten Juristenfutter.

Hans Peter Altermatt, Itingen