Demokratie oder Demokratur

Jacques Baud ist ein ehemaliger Oberst der Schweizer Armee. Er hat sich getraut, eine andere Meinung zum Ukrainekonflikt und dessen Entstehungsgeschichte zu haben (man kann das gutheissen oder nicht), und diese in seinen Artikeln und Büchern zu äussern. Nun hat sich die EU-Kommission dazu entschlossen, ihn (und elf weitere unliebsame Personen) auf ihre Sanktionsliste zu setzen. Bürger, die das offizielle Narrativ über Rassismus, Ukrainekrieg, Corona und anderes mehr nicht teilen, finden sich über Nacht auf dieser Liste wieder, was unter anderem Folgendes bedeutet: Durch- und Einreiseverbot in EU-Staaten (er lebt in Belgien), sämt- liche Konten und Vermögenswerte werden eingefroren, inklusive Amazon, Airbnb, Booking, Ebay und so weiter.

Jacques Baud kann also weder reisen, noch kann er Miete, Steuern, Anwalt, Medikamente und so weiter bezahlen. Ausserdem sind Medien und Verlage dabei, seine Videos, Bücher und Artikel offline zu stellen respektive vom Markt zu nehmen aus Angst vor Sanktionen der EU-Behörden. Vor diesem Hintergrund muss man wissen, dass Jacques Baud jedes Rechtsmittel verweigert wurde. Er fand nicht einmal rechtliches Gehör, die fundamentale Regel eines Rechtsstaates. Der einzige Weg ist der Gang vor den Europäischen Gerichtshof, was aber Jahre dauert. So viel zur Situation der Geächteten durch eine EU, die sich bei jeder Gelegenheit mit Menschenrechten, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit brüstet.

Das Traurigste an diesem Skandal ist jedoch die Untätigkeit und das dröhnende Schweigen unserer Bundesbehörden, allen voran unseres Aussenministers Bundesrat Cassis, der mit Tricks die EU-Verträge unter Dach und Fach bringen möchte. Er scheut sich wahrscheinlich, seine Partner zu vergraulen. Es ist eine Bankrotterklärung der Rechtsstaatlichkeit, die unser amtierender Aussenminister und seine europäischen Freunde nicht verinnerlicht zu haben scheinen.

Ich hoffe, dass solche Ereignisse wenigstens dazu dienen, dem einen oder andern EU-Begeisterten im Hinblick auf die Abstimmung über die EU-Verträge noch die Augen zu öffnen. Die Schweiz wäre eine Milchkuh unter fremden Richtern in einer von Korruption, Schuldenwirtschaft, Willkür und Arroganz geprägten Institution.

Martin Singer, Bretzwil