Gesundheitsdirektoren beider Basel diskutierten über die zukünftige Partnerschaft

Die Partnerschaft der beiden Basel im Gesundheitswesen ist brüchig. An einer Diskussion zeigten sich die beiden Gesundheitsdirektoren jedoch ziemlich gelassen: Partnerschaft und Individualität der Kantone würden sich gegenseitig nicht ausschliessen.

André Frauchiger

«Wie weiter mit der Spitalplanung in der Region?» Unter diesem Titel diskutierten die beiden Gesundheitsdirektoren Lukas Engelberger («Mitte», Basel-Stadt) und Thomi Jourdan (EVP, Baselland) am Dienstagabend über das Gesundheitswesen und die Partnerschaft beider Basel. Zu der Veranstaltung hatten das «Regionaljournal Basel/Baselland» von SRF und die Volkshochschule beider Basel eingeladen.

Die beiden Regierungsräte zeigten sich versöhnlich, sachlich und diplomatisch. Sie wiesen die in den Medien aufgekommenen Gerüchte, sie würden nicht miteinander reden, zurück. Beide unterstrichen jedoch die teilweise strukturell unterschiedlichen Bedürfnisse eines Land- und Stadtkantons.

Engelberger möchte auch weiterhin eine «hochstehende Qualität» in den Bereichen Lehre und Forschung der Universitätskliniken gewährleisten. «Davon profitieren alle Patientinnen und Patienten», so der Basler Gesundheitsdirektor. Dazu gehören die Grundversorgung sowie die Leistungen der Spitzenmedizin.

Jourdan begrüsste die universitäre Spitzenmedizin, machte aber deutlich, dass sich mehr als 40 Prozent der Patientinnen und Patienten aus dem Baselbiet in basel-städtischen Spitälern behandeln lassen – auch ohne Zusatzversicherung. Baselland müsse dann als Kanton die höheren Kosten übernehmen, die in den eigenen Spitälern nicht anfallen würden. Diese Regelung, die auf den gemeinsamen Spitallisten basiert, müsse aus finanziellen Gründen geändert werden, so Jourdan.

In diesem Jahr soll eine «koordinierte Spitalliste» vorgestellt werden, die eine gemeinsame Gestaltung des Versorgungsraums Region Basel gewährleisten soll. Dabei wird auch eine Einschränkung der freien Spitalwahl der Baselbieter Patientinnen und Patienten diskutiert. Die höheren Kosten eines Basler Spitals sollen entweder von den betroffenen Patienten selbst getragen werden – oder über eine abgeschlossene Zusatzversicherung. Kurz gesagt: Die volle Patientenfreizügigkeit steht auf der Kippe.

Lukas Engelberger betonte, dass Basel-Stadt mit seinen Spitälern «keine Sogwirkung» auf die Bevölkerung des Kantons Baselland ausüben wolle. Das sei nicht die Absicht.

Thomi Jourdan unterstrich, dass es im Baselbiet eine «Individualisierung» der Gesundheitsstrukturen brauche, mit einem neuen Schwerpunkt: der Schaffung mehrerer Behandlungszentren für die Ambulantisierung. Er zeigte sich überzeugt, dass rund 30 Prozent der in Spitälern untergebrachten Baselbieter Patientinnen und Patienten keine Spitalinfrastruktur benötigen. Bei ihnen würde eine ambulante Behandlung in dezentral über den Kanton verteilten, modernen Ambulatorien ausreichen. Dies im Verbund mit Hausärztinnen und Hausärzten sowie in Wohnortnähe.

Lukas Engelberger sprach von einer «engen Zusammenarbeit» zwischen den Gesundheitsdirektoren. In der Spitalinfrastruktur gebe es «kein Wettrüsten». Die beiden Basler Kantone müssten jedoch selbst für eine moderne Infrastruktur ihrer Spitäler sorgen. Eine gewisse Unterschiedlichkeit, beispielsweise durch dezentrale Ambulatorien auf dem Land, sei für die Partnerschaft mit Basel-Stadt grundsätzlich kein grösseres Problem.

Betriebskosten seien zu hoch
Der FDP-Politiker und Landrat Sven Inäbnit (Binningen) kritisierte, dass sich die beiden Kantone Basel-Stadt und Baselland seit der Einführung der gemeinsamen Spitalliste nicht gemeinsam weiterentwickelt hätten. Es herrsche «kein Tauwetter» zwischen ihnen. Dem widersprach Lukas Engelberger. Thomi Jourdan doppelte nach: Partnerschaft und Individualisierung schlössen sich nicht gegenseitig aus.

Als Gesundheitspolitikerin wies die Basler SP-Nationalrätin Sarah Wyss auf die unterschiedlichen Bedürfnisse in den beiden Basler Halbkantonen hin. Doppelspurigkeiten müssten jedoch verhindert werden. Das Gesundheitswesen müsse auch in Zukunft föderal von den Kantonen und nicht vom Bund geführt werden. Dem stimmte Regierungsrat Lukas Engelberger zu, der seit Jahren als Präsident der Gesundheitsdirektorenkonferenz (GDK) tätig ist. Seiner Meinung nach wäre der Bund gar nicht in der Lage, das Spitalwesen in der ganzen Schweiz zu übernehmen.

Thomi Jourdan wies bei der Frage nach einem Spitalneubau in Pratteln darauf hin, dass nicht die Spitalbauten als Gebäude das Kostenproblem seien, sondern die alljährlich hohen Betriebskosten. Baselland gebe dafür jedes Jahr 420 Millionen Franken aus. Das Spitalwesen müsse mit gezielten Massnahmen kostengünstiger werden. Eine Entscheidung für oder gegen einen Neubau sei in jedem Fall schwierig, so Jourdan.

Letztlich waren sich alle einig, dass die Universitätskliniken mit ihren medizinischen Spitzenleistungen, modernen Infrastrukturen, exzellenter Forschung sowie ihrer Ausbildungsleistung für den medizinischen Nachwuchs unbedingt notwendig sind.

Die ganze Diskussion auf: www.srf.ch/audio/regionaljournal-basel-baselland