Für Landrätinnen und Landräte ist klar: Es braucht eine umfassende Untersuchung

Zwar zeichnet sich eine Mehrheit für eine Parlamentarische Untersuchungskommission (PUK) ab, die das Debakel um die BLKB-Tochterbank Radicant aufarbeiten soll. Hinter vorgehaltener Hand bezweifeln aber viele Landratsmitglieder, dass eine Untersuchung viel bringen würde.

Nikolaos Schär

Zu Beginn der gestrigen Landratssitzung sprach Finanzdirektor Anton Lauber («Mitte») im Namen der Gesamtregierung so oft von einer parlamentarischen Untersuchungskommission (PUK), dass der Eindruck entstehen konnte, diese sei nach der Veröffentlichung der internen Untersuchung der BLKB durch die Beratungsfirma Geissbühler Weber & Partner (gwp) – siehe Artikel oben – bereits beschlossene Sache.

«Die Regierung steht einer PUK offen gegenüber», sagte Lauber im Landratssaal. Tatsächlich finden sich auch in allen Parteien zahlreiche Unterstützerinnen und Unterstützer, die mit dem stärksten Instrument, das einem Parlament zur Verfügung steht, die Geschehnisse um die BLKB-Tochter Radicant aufarbeiten wollen. Die SP stellt per Medienmitteilung klar: Weil der Zeitraum des Untersuchungsberichts zu kurz gewesen sei, brauche es eine PUK, um die Sachlage umfassend aufzuklären. Auch die SVP steht gemäss Landrat Peter Riebli geschlossen hinter einer PUK. Riebli: «Die heutige Präsentation hat die Notwendigkeit einer PUK nicht nur bestätigt, sondern sogar verstärkt. Eine interne Untersuchung genügt nicht – wir haben gesehen, was passiert, wenn der Bankrat selber Aufträge vergibt: Bestimmte Dinge werden ausgeklammert.»

Reine Symbolik?
«Mitte»-Landrätin Regina Weibel sagt: «Die ‹Mitte› wird sich wohl für eine PUK aussprechen, um eine vollständige Untersuchung zu gewährleisten und auszuschliessen, dass im Nachgang der Vorwurf entsteht, das Parlament habe nicht alle Mittel ausgeschöpft, um die Vorfälle rund um die ‹Radicant› aufzuarbeiten.» Für Weibel ist klar: «Die Einsetzung einer PUK hat deshalb auch symbolischen Charakter.» Man sei es der Bevölkerung schuldig, mit allen dem Parlament zur Verfügung stehenden Mitteln das Debakel rund um die «Radicant» aufzuarbeiten, hiess es gestern von verschiedenen Landratsmitgliedern in Liestal.

Auf den ersten Blick scheint der Fall klar. Doch wie genau diese PUK aussehen wird, wer das Präsidium übernimmt, wie gross das Budget sein wird – darüber schweigen sich die Parteien noch aus.

Mit grosser Wahrscheinlichkeit wird es jedoch schnell gehen: Bereits an der nächsten Landratssitzung soll das Verfahrenspostulat – eingereicht von SVP-Landrat Peter Riebli, GLP-Landrat Manuel Ballmer und Marco Agostini von den Grünen – behandelt werden. In einem ersten Schritt muss der Landrat den Beschluss für eine PUK fassen. Danach wird die Geschäftsleitung des Landrats bestimmen, welche Fraktion das Präsidium übernimmt, und die Fraktionen damit beauftragen, ihre PUK-Mitglieder zu nominieren. Anschliessend wählt der Landrat diese und definiert die Ziele sowie den Untersuchungsrahmen der PUK.

Wer ist befangen?
Im Gesetz ist zur Einsetzung einer PUK lediglich festgehalten, dass deren Mitglieder nicht befangen sein dürfen. Im Streitfall entscheidet der Landrat, auf wen das zutrifft. Sind damit Finanzkommissionsmitglieder ausgeschlossen, bei denen die Frage im Raum steht, ob sie ihrer Aufsichtspflicht bezüglich des «Radicant»-Debakels nachgekommen sind? Dürften Landräte wie Peter Riebli oder Christine Frey (FDP) in der PUK Einsitz nehmen, die mit ihrer BLKB-Initiative handfeste politische Interessen verfolgen? Ab wann wirft eine Verbindung – sei es über ein Mandat oder durch eine Geschäftsbeziehung mit der BLKB – die Frage nach einer möglichen Befangenheit auf? Finanzkommissionspräsident Florian Spiegel (SVP) hält dazu fest: «Die Besetzung der PUK wird eine Herausforderung sein, da diese wahrscheinlich nicht aus Mitgliedern der Finanzkommission bestehen soll – die jedoch das meiste Fachwissen mitbringen –, aber auch keine anderen Personen, die im Kontakt zur Bank stehen.» Spiegel ist überzeugt, dass bei der Aufarbeitung der Vorkommnisse durch eine PUK auf externe Gutachter zurückgegriffen werden müsste.

Zusätzlich zu diesen offenen Fragen bezweifeln viele Landräte hinter vorgehaltener Hand einen allfälligen Erkenntnisgewinn einer PUK. Es geht um die Frage, ob der grosse zeitliche und finanzielle Aufwand in einem vernünftigen Verhältnis zum Nutzen stehen wird.

Ganz anderer Meinung ist Riebli: «Natürlich hängt vieles davon ab, wie die PUK zusammengesetzt ist. Für finanzielle Fragen braucht es externe Expertise. Wenn die PUK seriös arbeitet und die richtigen Fachleute beizieht, kann sie entscheidend zur Aufklärung beitragen – auch bei der Frage, ob Verantwortlichkeitsklagen eingereicht werden sollen.»

«Haben nicht die Hoheit über den Bericht»

nsc. Im Namen der Gesamtregierung gab Finanzdirektor Anton Lauber («Mitte») zu Beginn der gestrigen Landratssitzung eine Stellungnahme zum internen Untersuchungsbericht der BLKB zu deren Digitalbank Radicant ab. Lauber sagte, die Regierung habe nicht die Hoheit über den Bericht. Der Untersuchungsbericht von «Geissbühler Weber & Partner» (gwp) sei eine bankinterne Angelegenheit. Die Aufgabe der gwp sei es immer gewesen, der Finanzmarktaufsicht zu rapportieren. Der Untersuchungsbericht müsse klar von einer möglichen Parlamentarischen Untersuchungskommission (PUK) und deren Kompetenzen abgegrenzt werden. Lauber hielt fest, dass die Gesamtregierung einer PUK offen gegenüberstehe, es jedoch Sache des Landrats sei, eine solche einzusetzen.