Landrat spricht 733 Millionen Franken für die Universität Basel

Der Landrat bewilligt 733 Millionen Franken für die Uni Basel in den kommenden vier Jahren – eine Kostensteigerung von 11 Prozent. Die Mehrheit im Landrat lobte die Hochschule als regionalen Wirtschaftsmotor, mahnte aber mehr Effizienz an.

Nikolaos Schär

Der Baselbieter Landrat hat den neuen Globalbeitrag an die Universität Basel mit grossem Mehr genehmigt – 733 Millionen Franken für die Jahre 2026 bis 2029. Das sind 11 Prozent mehr als in den vergangenen vier Jahren. Mit dem bikantonalen Gesamtpaket von 1,5 Milliarden Franken sichern Basel-Landschaft und Basel-Stadt die Grundfinanzierung der Hochschule für die nächsten vier Jahre. Kostentreiber der Universität sind neben der allgemeinen Teuerung auch die nicht deckenden Beiträge der anderen Kantone für ihre Studentinnen und Studenten (IUV-Beiträge). Der hohe Betrag dürfte in Anbetracht der klammen Kantonsfinanzen der Grund für eine zweistündige Debatte im Landrat gewesen sein.

Selten war sich der Landrat so uneinig und doch so einig: Alle Fraktionen anerkennen die Bedeutung der Universität, alle fordern mehr Effizienz – und alle wissen, dass ohne sie die Region ärmer wäre. Die Uni als Wirtschaftsmotor für die Region lässt sich nicht nur am starken «Life-Science-Cluster» erkennen, das mit dem Bachgrabenareal auch ins Baselbiet ausgreift, sondern spiegelt sich auch in den Zahlen.

Beim Einwerben von Drittmitteln ist die Uni Basel mit 197 Millionen Franken schweizweit spitze und stellt für sich einen neuen Rekord auf, wie der Leistungsbericht 2024 festhält. Doch die steigenden Beiträge der beiden Trägerkantone Basel-Landschaft und Basel-Stadt, die für die Vollkosten aufkommen müssen und sich das Restdefizit teilen, drücken zunehmend auf die partnerschaftliche Beziehung.

SVP-Fraktionspräsident Markus Graf sprach von «immer tieferen Griffen in die leere Kantonskasse», während dieser im Bildungsbereich Sparprogramme auflegen muss, welche die Gemeinden zunehmend belasten. Die SP hielt dagegen: Seit die bürgerliche Regierung den Vertrag 2021 neu ausgehandelt habe, zahle Basel-Stadt bereits 30 Millionen Franken mehr, so SP-Landrat Roman Brunner: «Trotzdem reissen die Kürzungsforderungen nicht ab.» Sein Kollege Jan Kirchmayr (SP) doppelte nach: «Das Baselbiet schickt mehr Studierende nach Basel, und trotzdem zahlt Basel-Stadt mehr.»

Restdefizit wird neu verhandelt
Fraktionssprecherin und SVP-Regierungsratskandidatin Caroline Mall bediente sich bei der Gemeindeinitiative aus Rünenberg, die eine Neuverhandlung der Universitätsbeiträge fordert und sich als gutes Druckmittel eignet, um für die kommende Leistungsperiode ab 2030 «eine signifikante Entlastung für das Baselbiet» mit dem Stadtkanton zu verhandeln.

Bildungsdirektorin Monica Gschwind sagte, dass bereits eine Arbeitsgruppe zwischen den beiden Trägerkantonen eingesetzt worden sei, die die Finanzierung des Restdefizits neu aushandeln soll. Im geltenden System wird dem Kanton Basel-Stadt 10 Prozent des Restdefizits für den Standortvorteil angerechnet. Regierungskandidatin und GLP-Landrätin Sabine Bucher wies darauf hin, dass dieser Prozentsatz eine «politische Zahl» sei und mittels Untersuchung ein Verteilschlüssel gefunden werden könnte, der den Standortvorteil errechnet.

Zeitweise wurde es hitzig. Finanzkommissionspräsident Florian Spiegel (SVP): «Wir liefern jedes Jahr 200 Millionen Franken in die Stadt, und diese konnte dafür die Steuern senken.» FDP-Landrat Sven Inäbnit bezeichnete die Argumentation Spiegels als abenteuerlich und «hanebüchen». Zwar fordert auch die FDP in Anbetracht der stetig steigenden Beiträge eine Neuverhandlung des Restdefizits, die Kündigung des Universitätsvertrags, wie es viele SVP-Exponenten fordern, lehnen aber die Freisinnigen ab.

Gschwind sagte mit Bezug auf die Gemeindeinitiative, dass eine Neuverhandlung des Univertrags innert zwei Jahren «blauäugig» sei: «Seit zehn Jahren setze ich mich beim Bund für eine Anpassung der Hochschulfinanzierung ein.» Ab der kommenden Leistungsperiode tritt ein Teuerungsausgleich der IUV-Beiträge in Kraft, was gemäss der Bildungsdirektorin bereits ein Erfolg sei.

Die Bildungs-, Kultur- und Sportkommission hatte die neue Leistungsvereinbarung als «zukunftsfähig und ausgewogen» bezeichnet. Sie enthält erstmals einen teilweisen Teuerungsausgleich: Zwei Drittel der Mehrkosten tragen die Kantone, ein Drittel muss die Universität selbst finanzieren. Von bürgerlicher Seite kam die Forderung, dass die Universität eine klare Wachstumsstrategie vorlegt. Künftig soll sich die Universität überlegen, wo sie wachsen will. Brunner wies jedoch darauf hin, dass vor allem der starke «Life-Science-Bereich» für das Kostenwachstum verantwortlich ist und Sparen bei der Uni schwierig sei.

Bildungsdirektorin Gschwind fasste am Schluss der Debatte nüchtern zusammen, dass man bei der Finanzierung zwischen den Trägerkantonen und der Uni ein Gleichgewicht gefunden habe und der Regierungsrat erwarte, dass die Uni kostenbewusster agiere: «Es ist sehr viel Geld, aber gut investiertes Geld. Die Uni braucht uns – und wir sie.»