Kanton budgetiert für 2027 ein Defizit von 14 Millionen Franken

Das Baselbiet steht finanziell gut da: Steigende Steuereinnahmen schaffen Spielraum. Doch einige politische Vorlagen bergen laut Finanzdirektor Anton Lauber («Mitte») hohe Risiken. Zugleich bringt er eine Senkung des Einkommenssteuerfusses ins Spiel.

tho. Bei einem Gesamtaufwand von rund 3,43 Milliarden Franken sieht das Budget 2027 ein Defizit von 14 Millionen Franken vor. Der Voranschlag ist damit so gut wie ausgeglichen. Finanzdirektor Anton Lauber («Mitte») sprach gestern bei der Präsentation des Aufgaben- und Finanzplans 2027 – 2030 von einer guten Ausgangslage: Das Baselbiet prosperiere – trotz seines Rufs als Hochsteuerkanton.

Gegenüber dem Budget 2026 steigen die Ausgaben um 62 Millionen Franken oder 1,8 Prozent, die Einnahmen hingegen gleich um 94 Millionen oder 2,8 Prozent. Bei den Steuern erwartet der Kanton 125 Millionen Franken mehr: 90 Millionen bei den Einkommenssteuern natürlicher Personen, 23 Millionen bei den Grundstückgewinnsteuern und 16 Millionen bei den Vermögenssteuern. Bei den Gewinnsteuern juristischer Personen werden dagegen 32 Millionen weniger erwartet, was laut Anton Lauber aber «kein Drama» ist. Was ihn noch zuversichtlicher stimmen dürfte, sind die Zahlen des laufenden Jahres: Laut aktueller Hochrechnung wird der Kanton einen Gewinn von 106 Millionen Franken schreiben. Budgetiert war ein Verlust von 46 Millionen.

Ein Blick in den Finanzplan zeigt: 2028 ist ein Defizit von 29 Millionen Franken geplant, 2029 ein Plus von 22 Millionen und 2030 eines von 135 Millionen. Bis dahin sollen die Erträge zugunsten der Kantonskasse jährlich um durchschnittlich 2,5 Prozent wachsen, der Aufwand aber nur um 1,1 Prozent. Die Schuldenbremse wird laut Lauber eingehalten, die Verschuldung steigt wegen der hohen Investitionen dennoch vorerst weiter.

Hohe «politische» Risiken
Lauber warnte deshalb vor erheblichen Risiken. Der Finanzplan bilde nur ab, was heute verlässlich geplant werden könne. Weitere – «politische» – Risiken könnten sich im ungünstigen Fall zu einem dreistelligen Millionenbetrag pro Jahr summieren. Dazu zählt Lauber die 16 Initiativen der Wirtschaftskammer, Entscheide des Bundes, den nicht budgetierten Teuerungsausgleich und Volksbegehren, die Einnahmen vom Kanton zu den Gemeinden verschieben würden. «Etwas unruhig» mache ihn insbesondere die Umverteilungsinitiative der SVP, sagte Lauber. Die Partei will mit Initiativen Teile der Erträge aus der Kantonalbank, der Grundstückgewinn- und Handänderungssteuer sowie der Erbschaftsund Schenkungssteuer den Gemeinden zukommen lassen. Die Finanzdirektion beziffert das mögliche Einnahmenminus auf rund 135 Millionen Franken pro Jahr. Lauber kritisierte, dass damit Einnahmen umverteilt würden, ohne zugleich Aufgaben zu übertragen. Treffe dies ein, werde der Kanton um eine Steuererhöhung vermutlich nicht herumkommen. Aus demselben Grund lehnt Lauber die Bankengewinn-Initiative von elf Gemeinden ab, die einen Teil der BLKB-Ausschüttungen an die Gemeinden umleiten will.

Steuersenkung liegt drin
Lauber schloss eine künftige Steuersenkung nicht aus. Der Kanton stehe bei mittleren und besonders bei höheren Einkommen im interkantonalen Vergleich schlecht da; bei hohen Einkommen liege er auf dem zweitletzten Platz. Lauber kann sich deshalb vorstellen, den kantonalen Einkommenssteuerfuss linear von 100 auf 95 Prozent zu senken. Die Mindereinnahmen würden rund 65 Millionen Franken betragen – für Lauber vertretbar, sofern andere finanzielle Risiken nicht Realität würden. Im Zuge der 2032 in Kraft tretenden Individualbesteuerung könne später auch über einen grösseren Umbau des Steuersystems gesprochen werden. Als mögliches Modell nannte Lauber eine «Flat Tax Rate».

Investitionen bleiben hoch
In seine Infrastruktur investiert der Kanton kräftig. Für 2027 sind Nettoinvestitionen von 216 Millionen Franken vorgesehen, in den Folgejahren wird es jeweils noch etwas mehr sein. Zu den grössten Vorhaben zählen 2027 der Campus Polyfeld in Muttenz mit 67 Millionen Franken sowie die Sanierungen und Umbauten der Sekundarschulen Allschwil und Pratteln.

Für das Oberbaselbiet wichtig: Im Investitionsprogramm ist auch die Gesamtsanierung des Chienbergtunnels der Umfahrung Sissach mit einem Bruttovolumen von 97,5 Millionen Franken enthalten. Derzeit sind die Arbeiten für 2031 und 2032 vorgesehen. Baudirektor Isaac Reber (Grüne), der gestern sein letztes Investitionsprogramm präsentierte, sagte, dass die jetzige Reihenfolge der Bauprojekte nicht in Stein gemeisselt sei: Sein Nachfolger Matthias Liechti (SVP) werde die Prioritäten überprüfen und könne sie neu ordnen.