Am kommenden Donnerstag entscheiden die Ziefner Stimmberechtigten über eine Bürgschaft von einer halben Million Franken für die Genossenschaft «Seniorinnenwohnungen Hintermatt» – ein zentrales Anliegen des Gemeinderats, das als «machbar» bezeichnet wird.

Willi Wenger

Die Ziefner Gemeindepräsidentin Cornelia Rudin spricht von einer spannenden Gemeindeversammlung, die kommenden Donnerstag stattfinden wird. Die Gewährung einer Bürgschaft der Gemeinde für die Genossenschaft «Seniorinnenwohnungen» Hintermatt bezeichnet sie als eines der zentralen Traktanden der Versammlung.

Allerdings wagt Rudin keine Prognose über den Ausgang dieses wichtigen Geschäfts. «Das Ziel des Gemeinderats ist es jedoch, dass die Stimmberechtigten der Bürgschaft in der Höhe von 500 000 Franken mit den vertraglich geregelten Bedingungen zustimmen werden», sagt sie.

Eine der Bedingungen ist, dass der Kreditanteil der Bürgschaft als erstes amortisiert werden muss. Fixiert ist im Vertrag deshalb, dass die Bürgschaft der Gemeinde in spätestens acht Jahren endet. Und: Für den Souverän nicht unwichtig zu wissen ist, dass Bürgschaften für gemeinnützige Genossenschaften
– wie dies in Ziefen der Fall ist – möglich sind. Dies habe der Regierungsrat gegenüber der Exekutive festgehalten.

Der Ziefner Finanzkommissionspräsident Rudolf Bolliger bezeichnet das Vorhaben für die Gemeinde als «machbar». «Wir haben das Geschäft sorgfältig geprüft und dem Gemeinderat empfohlen, auf das Geschäft einzutreten», ergänzt Bolliger, der wie Rudin keine Prognose über den Ausgang der Abstimmung abgeben möchte.

Stimmen die Besucherinnen und Besucher der Einwohnergemeindeversammlung dem Antrag des Gemeinderats zu, würde die Bürgschaft der Gemeinde seitens der Bank einen Kredit von 415 000 Franken an die Genossenschaft freisetzen. Mit dieser Summe finanziert die Genossenschaft den Restbetrag des Baus mit 16 Wohnungen, der im vergangenen September eingeweiht worden ist.

Dass die Bürgschaft auf eine halbe Million Franken fixiert worden ist, also rund 20 Prozent höher ist als die Kreditsumme der Bank, ist laut Bolliger gängige Praxis der Banken, eine Art Absicherung.

Gemeinderat möchte Naturpark
Das Ziefner «Dauerthema» Schulraumerweiterung wird an der «Gmäini» erneut für Diskussionen sorgen. Aktuell ist angedacht, 6,2 Millionen Franken als Globalbudget für das ganze Schulareal aufzuwenden. Dies hat der Gemeinderat nach den Grundlagen der Rechnung 2023, dem Budget und der Investitionsrechnung 2024 so als Kostendach festgelegt.

Die Exekutive schreibt, dass mit dem Globalbudget sowohl die Kosten für den Hinzubau des notwendigen Schulraums, als auch die dringend notwendigen Sanierungskosten an den Gebäuden, insbesondere am Mehrzweckgebäude, gedeckt werden müssen. Der Souverän ist zudem ins Bild gesetzt worden, dass sämtliche Projektgrundlagen erarbeitet seien. Da die Schulbauplanungskommission mit ihren Fähigkeiten an die Grenzen ihrer Möglichkeiten gestossen sei, müssen jetzt Fachleute das Ruder übernehmen. Der Gemeinderat favorisiert einen Generalplaner.

Der zur Abstimmung stehende Hauptplanungskredit in der Höhe von 450 000 Franken würde ermöglichen, dass das Projekt bis zur Baueingabe ausgearbeitet werden könnte. Vor dieser wird ein weiterer EGV-Entscheid über die Ausführung notwendig sein, bei dem über das effektive Bauprojekt abgestimmt wird. Rudin ist auch hier optimistisch über den Ausgang der Abstimmung. Sie sagt, dass das «neue» Schulhaus als solches notwendig sei. «Im Idealfall könnten die Hauptbauarbeiten im übernächsten Jahr starten.»

Zu genehmigen haben die Ziefnerinnen und Ziefner des Weiteren das Budget 2025, das einen Mehraufwand von 183 000 Franken vorsieht. Der zur Debatte stehende Beitritt zum Trägerverein Naturpark Baselbiet dürfte zu einer angeregten Diskussion führen. Der Gemeinderat befürwortet ihn.