Leserinnen und Leser äussern sich zur geplanten Mehrwertsteuer-Erhöhung für die AHV

Finanzierung 13. AHV-Rente

Strukturelles Problem bleibt ungelöst

Es gibt zahlreiche Argumente gegen die geplante Erhöhung der Mehrwertsteuer zugunsten der AHV. Genannt seien etwa die zusätzliche Belastung des Konsums (Schmälerung der Kaufkraft) oder die Frage der Generationengerechtigkeit (weitere Umverteilung von Jung zu Alt – und zwar auch von Jüngeren, die mehr auf das Geld schauen müssen, zu Älteren, die weniger auf staatliche Unterstützung angewiesen sind).

Das ökonomisch vielleicht stärkste Argument ist jedoch dasjenige, dass mit dieser Steuererhöhung das eigentliche strukturelle AHV-Problem nicht gelöst, sondern vielmehr aufgeschoben wird. Die AHV ist aufgrund der Alterung der Bevölkerung langfristig unter Druck. Die Mehrwertsteuererhöhung bringt zwar zusätzliche Einnahmen, verändert aber nichts an den strukturellen Parametern wie Rentenalter, Verhältnis Erwerbstätige/Rentner, Beitragssätze oder Rentenleistungen.

Ohne die AHV strukturell und nachhaltig zu reformieren, ist die geplante Steuererhöhung nichts anderes als ein teures «Pflästerli».

Stefan Thomann, Vorstand SVP Rehag, Lampenberg

Unbedingt ein überzeugtes Ja zur AHV

Was wäre denn die Alternative? Rentenaltererhöhung? Wohl kaum. Das Volk hat nun schon mehrmals das Alter 65 als Regelpensionsalter bestätigt. Und es sind auch keine konstruktiven Ideen und auch kein politischer Konsens in Sicht. Die Forderung der AHV-Untergangspropheten lautet ganz lapidar und einfallslos: sparen!

Wurde nicht schon viel bei der AHV gespart? Zum Beispiel bei den Frauen. Die Frauen der Übergangsgeneration arbeiten nun ein Jahr länger und ab Jahrgang 1964 werden dann alle bei der AHV das Regelpensionsalter 65 haben und im Jahr 2029 ordentlich in Rente gehen können. Jede Frau kommt also ein Jahr später zur wohlverdienten AHV und bezahlt damit im Schnitt rund 20 000 Franken in Form von entgangener Rente für ein Jahr. Dazu kommen unter anderem gestrichene Witwenrenten für Witwen ohne unterstützungspflichtige Kinder. Die Folgen davon für die betroffenen Frauen können verheerend sein.

Genau die Gleichen, die nun «sparen» als Allheilmittel preisen, haben auch bei den Themen rund um die zweite Säule dafür gesorgt, dass die durchschnittliche Pensionskassenrenten in den vergangenen zehn Jahren um rund 15 Prozent gesunken sind – das heisst 5000 Franken weniger pro Jahr, und das nicht etwa nur einmal, sondern jedes Jahr – lebenslänglich. Die Rechnung: weitere rund 150 000 Franken weniger (25-mal 5000 Franken plus Zinserträge).

Solche Sparmassnahmen sind letztlich nichts anderes als Leistungsabbau. Sie haben den Druck auf die erste Säule und damit auf die AHV noch mehr erhöht und unter dem Strich massgebend zum Erfolg der Abstimmungsannahme der 13. AHV-Rente beigetragen. Bei der AHV sparen zu wollen, ist sicherlich nicht der schlaue Weg – politisch schon gar nicht. Merken Sie sich das bitte auch für die nächsten Wahlen für den Landrat sowie für den Nationalund Ständerat.

Wer nur Sparmassnahmen als «Allheilmittel» predigt, anstatt konstruktive und konsensfähige Lösungsvorschläge zu präsentieren, schädigt den Menschen enorm – letztlich weitaus mehr, als es eine moderate Mehrwertsteuererhöhung tun würde. Bundesrat sowie die Mehrheit des National- und Ständerates haben sich nach zähem Ringen auf diese sehr moderate Mehrwertsteuererhöhung als Zwischenschritt zur strukturellen Lösung der AHV-Finanzierung geeinigt. Eine erste Massnahme, die jeden Haushalt gemäss Berechnungen des Bundes durchschnittlich nur wenige Franken pro Monat kostet und vor allem Zeit für konstruktive und konsensfähige Lösungsfindungen gewährt. Ein erster, wichtiger Schritt zur Stabilisierung der AHV und für alle – auch für künftige Generationen. Darum unbedingt ein überzeugtes Ja zur AHV und damit ein Ja zur Mehrwertsteuererhöhung für die AHV.

Toni Carrese, «Mitte», Niederdorf

Klare Ablehnung

Tatsache ist, dass sich die Schweizer Bevölkerung im März 2024 deutlich für die 13. AHV-Rente ausgesprochen hat. Damit hatten der Bundesrat und das Parlament nicht gerechnet. Nach diesem Entscheid ging das Gejammer los, wie man das Ganze finanzieren soll. Nun wollen die Befürworter der Vorlage vom 29. November, dass mit der Mehrwertsteuererhöhung das Problem gelöst wird. Fakt ist, dass alle Schweizer Bürger, die ein Leben lang in die AHV einbezahlt und Geld versteuert haben, nun zusätzlich bestraft werden sollen. Das Ganze kommt einem Bumerang gleich. Man muss ja nur schauen, wie sich alles massiv verteuert.

Eigentlich bräuchte es diese Abstimmung in meinen Augen gar nicht. Der Bundesrat redet vom Sparen und davon, mit dem vorhandenen Geld haushalten zu müssen. Der Bund hätte mehr als genug Geld, würde er nicht Milliarden von Geldern grosszügig ins Ausland überweisen. Im Moment ist auch bestätigt und erwiesen, dass die Schweizer Nationalbank in den ersten neun Monaten dieses Jahres mehr als 44 Milliarden Gewinn erwirtschaftet hat. Bevor auch Milliarden für die Entwicklungshilfe und das Asylwesen ausgegeben werden, könnte man den Rentnern zuliebe die Mehrwertsteuererhöhung erlassen, um in Zukunft ein lebenswürdiges, finanzierbares Leben geniessen zu können. Darum bin ich klar für ein Nein.

Alex Huwiler, Läufelfingen

Legt das Geld zurück

Die Bundesversammlung hat 9 Milliarden Franken in die Bundeskasse abgezweigt, die in das «Kässeli» der AHV gehören. Wo sind die 9 Milliarden geblieben? Liebes Initiativkomitee, wir brauchen keine Erhöhung der Mehrwertsteuer, legt einfach die 9 Milliarden Franken in das «Kässeli» der AHV zurück, das reicht.

Bruno Schelker, Niederdorf

Höhere Mehrwertsteuer braucht es dafür nicht

Fakt ist: Die 13. AHV-Rente kommt! Das hat das Volk beschlossen, und im Dezember wird sie erstmals ausbezahlt. Wenn bei uns im Malergeschäft das Geld knapp wird, kann ich nicht einfach den Kunden mehr verrechnen. Ich muss die Ausgaben überprüfen, Prioritäten setzen und sparen. Was im Gewerbe selbstverständlich ist, sollte auch für die Bundesfinanzen gelten!

Der Bund gibt jährlich rund 4 Milliarden Franken für den Asylbereich und rund 4 Milliarden für die Entwicklungshilfe aus. Statt solche Ausgaben kritisch zu hinterfragen, wählen Bundesrat und Parlamentsmehrheit den bequemsten Weg: höhere Steuern! Für mich grenzt das an politische Arbeitsverweigerung. Wir bezahlen bereits mehr als genug Steuern und Abgaben. Dazu kommen steigende Krankenkassenprämien und Lebenshaltungskosten. Und jetzt sollen wir nochmals tiefer ins Portemonnaie greifen?

Die höhere Mehrwertsteuer soll rund 1,4 Milliarden Franken jährlich einbringen. Nicht einmal damit ist die AHV langfristig saniert. Wir müssen endlich die richtigen Prioritäten setzen, statt der Bevölkerung immer neue Rechnungen zu schicken. Deshalb sage ich klar Nein zur Mehrwertsteuererhöhung!

Sandra Sollberger, Nationalrätin SVP, Liestal

Ich werde Nein stimmen

Der Bund hat 9,2 Milliarden Franken aus der Mehrwertsteuer, die an die AHV hätten fliessen müssen, in die Bundeskasse umgeleitet. Das ist unglaublich und wurde zudem sogar vom Ständerat abgesegnet! Das ist Geld, das Arbeitnehmer für ihre Altersvorsorge erarbeitet haben. Die AHV-Kasse ist zudem gut gefüllt.

Die Erhöhung der Mehrwertsteuer wäre für den Bund praktisch – aber ungerecht: Personen mit kleinen und mittleren Einkommen würden verhältnismässig stärker als Gutverdienende belastet. Wer wenig verdient, muss einen grossen Teil seines Einkommens für den täglichen Konsum ausgeben und erhöhte Mehrwertsteuer zahlen. Besserverdienende könnten sparen und einen Teil ihres Einkommens mehrwertsteuerbefreit anlegen.

Die Befürworter argumentieren, die AHV stehe vor einem finanziellen Abgrund. Ohne zusätzliche Einnahmen werde das Vermögen der AHV schrumpfen, die künftigen Renten seien gefährdet. Dieses Argument wird seit Jahren wiederholt. Wie die Zahlen zeigen, ist dies nur Panikmache. Die Bundesverwaltung prophezeit schon seit Jahren schlechtere Zahlen – schlechtere als die AHV effektiv ausweist. Im Jahr 2000 wurde behauptet, die AHV werde ihr Vermögen bis 2010 vollständig aufbrauchen. Aber verfügte bis Ende 2010 über Reserven von mehr als 44 Milliarden Franken. Ende 2005 wurde das Ende der AHV für das Jahr 2017 angekündigt. In jenem Jahr lagen jedoch rund 45,8 Milliarden Franken im AHV-Fonds. Auch die Prognose des Bundesamts für Sozialversicherungen aus dem Jahr 2013 lag bei den Reserven Ende 2022 um rund 10 Milliarden Franken zu tief.

Gemäss neuen Zahlen betrugen die Reserven Ende 2025 60,4 Milliarden Fran- ken. Die Gewinne lagen in den vergangenen Jahren deutlich über den Betrag, den die 13. Rente gekostet hätte. Also alles nur Panikmache. Zudem werden bei den Prognosen für die Lebenserwartung der Frauen 2,6 Jahre und der Männer 3,7 Jahre weniger angenommen, was bei den AHV-Prognosen ignoriert wurde.

Ich würde begrüssen, anstatt der einmaligen Auszahlung der 13. AHV-Rente diese auf jeden Monat anteilmässig auszuzahlen. Ich denke, das würde einige Bürokratie ersparen.

Marianne Zipperle, Lampenberg

Mindestlöhne

Finger weg

Das Parlament hat beschlossen, mit einer Gesetzesänderung in bestimmten Fällen den Vorrang kantonaler und städtischer Mindestlöhne einzuschränken. Künftig sollen die in allgemeinverbindlich erklärten Gesamtarbeitsverträgen (GAV) festgelegten Mindestlöhne unter bestimmten Voraussetzungen Vorrang erhalten, selbst wenn diese tiefer liegen als die kantonalen oder städtischen Mindestlöhne. Die Mindestlöhne wurden direktdemokratisch und durch Volksabstimmungen in den Städten und Kantonen beschlossen. Das könnte zur Folge haben, dass Arbeitnehmende in den Niedriglohnbranchen, zum Beispiel dem Detailhandel, dem Coiffeurgewerbe und in der Gastronomie zu noch tieferen Löhnen angestellt werden könnten.

Die Höhe der Mindestlöhne von 20 bis 24 Franken pro Stunde halte ich, aufgrund der heutigen Lebenshaltungskosten, für angemessen. Das wirft folgende Frage auf: Welchen Wert haben direktdemokratische Volksentscheide, wenn deren Wirkung durch das Parlament nachträglich eingeschränkt werden kann? Aus diesem Grund werde ich am 28. Februar 2027 gegen diese Gesetzesrevision stimmen. Löhne müssen zum Leben reichen, nicht zum Überleben.

Lukas Schenk, Gelterkinden

EU-Vertragspaket

Eine (zu) gewagte These

Zur «Carte blanche» von Ständerätin Maya Graf in der «Volksstimme» vom 5. November, Seite 2

Es ist erstaunlich, wie mutig unsere Baselbieter Ständerätin Maya Graf eine These aufstellt, die einer groben Einmischung respektive Unterstellung gleichkommt. «Da würde eine Minderheit über eine Mehrheit entscheiden», ist das Quote ihrer «Carte blanche». So gesehen ist das eine gefährliche Aussage, die so nicht akzeptiert werden kann, weil sie auch als politische Einmischung verstanden werden kann. Mein Staatsverständnis verbietet es, derartige Thesen aufzustellen, die einen Zusammenhang von einem möglichen Szenario und einem Sachgeschäft herstellen. Ich staune ob einer solchen Haltung, vor allem, wenn sie von einer Ständerätin kommuniziert wird.

Persönlich kann ich mir gut vorstellen, dass in dieser für uns alle wichtigen Frage auch das Ständemehr Sinn ergibt, denn unser Land ist auf diesen Ständen (Kantonen) aufgebaut. Sollte die Abstimmung in der Mehrzahl der Kantone abgelehnt werden, dann haben wir dieses Verdikt zu akzeptieren. Es ist sehr gefährlich und wohl auch, was die Konsequenzen anbetrifft, keine subtile Vorgehensweise, sondern der Versuch, eine Verbindung in die Welt zu setzen, weil Frau Graf persönlich ein Ja zu den Bilateralen III befürwortet. Ich bevorzuge die Variante mit dem Ständemehr – nicht aus politischem Kalkül.

Rolf Senn-Gasser, Liestal