Die «Mitte» lehnt die Initiative des Hauseigentümerverbands Baselland (HEV), mit der Gemeinderäte aus dem Landrat verbannt werden sollen, entschieden ab. In einer Medienmitteilung von gestern schreibt die Partei, die Initiative sei unnötig, unausgewogen und ein Angriff ...
Die «Mitte» lehnt die Initiative des Hauseigentümerverbands Baselland (HEV), mit der Gemeinderäte aus dem Landrat verbannt werden sollen, entschieden ab. In einer Medienmitteilung von gestern schreibt die Partei, die Initiative sei unnötig, unausgewogen und ein Angriff auf das «bewährte Milizsystem» sowie die politischen Rechte der Bevölkerung. «Wer Gemeinden aus dem Landrat verdrängen will, sägt am Fundament unserer Demokratie», lässt sich Pascal Ryf (Oberwil), Fraktionschef der «Mitte» im Landrat, zitieren. Gerade Gemeinderatsmitglieder seien nah an den Menschen, den Herausforderungen und den Auswirkungen kantonaler Entscheidungen, so die Partei. HEV-Präsident Christoph Buser begründet die Volksinitiative damit, dass mögliche Interessenkonflikte verhindert werden sollen, wenn Gemeinderäte als Landräte an Gesetzen mitarbeiten, welche die Gemeinden betreffen (siehe auch «Volksstimme» vom vergangenen Donnerstag). vs.