Partei verzichtet auf Parole für Volksabstimmung

Weder auf nationaler Ebene noch im Baselbiet können sich die Grünliberalen zu einem Ja oder Nein zur Abschaffung des Eigenmietwerts entschliessen. Die Mitglieder sind sich über die Auswirkungen auf klimafreundliche Sanierungen uneinig.

Janis Erne

«Es ist eine typische GLP-Abstimmung – es gibt viele gute Pro- und Contra-Argumente», sagte Co-Präsident Thomas Tribelhorn. Innerhalb der Baselbieter GLP gehen die Meinungen zur Abschaffung des Eigenmietwerts auseinander. Vor der nationalen Abstimmung Ende September zeigt sich die Partei gespalten.

Am Parteitag vergangene Woche beschlossen die anwesenden Mitglieder beinahe geschlossen Stimmfreigabe. Zuvor hatten sich 18 Personen für die Abschaffung des Eigenmietwerts ausgesprochen, 18 waren dagegen und 7 hatten sich enthalten. Der Appell des ehemaligen Kantonsrichters und Landrats Hans Furer, eine gemeinsame Haltung zu finden und Geschlossenheit zu zeigen, blieb im Saal des Restaurants Farnsburg in Liestal letztlich ungehört.

Diskrepanz herrschte hinsichtlich der Auswirkungen auf den Umweltschutz. Einige GLP-Mitglieder befürchten, dass energetische Haussanierungen abnehmen könnten, da mit dem Wegfall des Eigenmietwerts gewisse steuerliche Abzüge für solche Investitionen wegfallen würden. Es war von einem «möglichen Rückgang bei Sanierungen» die Rede. Andere hingegen argumentierten, klimafreundliche Investitionen würden auch ohne steuerliche Anreize erfolgen: «Die Eigentümer kümmern sich aus Überzeugung um ihre Häuser.»

Zur Sprache kamen auch mögliche Steuerausfälle für die öffentliche Hand und die Frage, wie diese kompensiert werden könnten. Weitere Diskussionspunkte betrafen die Steuergerechtigkeit zwischen Eigentümern und Mietern sowie die Generationengerechtigkeit. Junge Menschen hätten es heute schwerer, Wohneigentum zu kaufen, und profitierten daher weniger von der Abschaffung des Eigenmietwerts als ältere Generationen, sagte jemand. Einzelne Stimmen bezeichneten den Eigenmietwert als «ungerechte Steuer», da dabei ein fiktives Einkommen besteuert werde. Insbesondere Rentner mit einem bescheidenen Einkommen und einer weitgehend abbezahlten Hypothek seien benachteiligt.

Wie die Kantonalpartei im Baselbiet beschloss auch die GLP Schweiz Stimmfreigabe. «Der Entscheidung ist eine rege Diskussion vorangegangen. Diese hat gezeigt, dass es viele Gründe für einen Systemwechsel bei der Liegenschaftsbesteuerung gibt, aber auch zahlreiche dagegen», liess sich GLP-Schweiz-Präsident Jürg Grossen in einer Medienmitteilung zitieren. Die an der Delegiertenversammlung vorgebrachten Argumente deckten sich mit denen, die am Parteitag der Baselbieter Grünliberalen geäussert wurden.

Stadt-Land-Graben
Im Baselbiet hat bisher nur die SP die Nein-Parole beschlossen. «Mitte», FDP und SVP sind für die Abschaffung des Eigenmietwerts. Ebenso die EVP, die sonst eher links der GLP anzusiedeln ist. Die EVP Baselland beschloss fast einstimmig die Ja-Parole. Laut einer Medienmitteilung gaben zwei Argumente den Ausschlag: Einerseits würde mit dem Ende des Eigenmietwerts ein Anreiz zur Privatverschuldung wegfallen, da Hypotheken nicht mehr von den Steuern abgezogen werden könnten. Andererseits fördere die Vorlage den Ersterwerb von Wohneigentum und nütze damit insbesondere jungen Familien. Die Baselbieter Grünen haben noch keinen Beschluss gefasst.

Bei der Abstimmung am 28. September zeichnet sich ein Ja ab. Eine Anfang August von «20 Minuten» und Tamedia durchgeführte Umfrage prognostiziert eine Zustimmung zur Vorlage von 65 Prozent. Allerdings nehmen die Zustimmungswerte bis zum Abstimmungstermin erfahrungsgemäss eher ab als zu.

Das Umfrageergebnis geht von einem Stadt-Land-Graben aus: Die mit einer Steuer auf Zweitwohnungen verknüpfte Abschaffung des Eigenmietwerts findet vor allem in ländlichen Regionen Anklang, da dort viele Hauseigentümer wohnen, die davon mehrheitlich profitieren dürften. Bei Mietern, die in den Städten stark vertreten sind, fällt die Vorlage indes durch.

Rekordbudget für Abstimmungskampf

vs. Der Hauseigentümerverband Schweiz hat für die Eigenmietwert-Abstimmung vom 28. September ein Kampagnenbudget von 7 Millionen Franken deklariert – der höchste je gemeldete Betrag seit Einführung der Transparenzregeln 2024, wie die Tamedia-Titel berichten. 5,8 Millionen Franken stammen vom Dachverband, der Rest von den kantonalen Sektionen. Die Gegner verfügen dagegen lediglich über 350 000 Franken: Knapp 190 000 Franken trägt die SP bei und rund 166 000 der Dachverband der Wirtschaft für erneuerbare Energien. Der Mieterverband macht kein Geld locker. Er setzt im Wahlkampf auf «Social Media» und wirbt so für ein Nein zur Eigenmietwert-Abschaffung.