Erneut stimmen wir über ein E-ID-Gesetz ab, nachdem wir 2021 zur ersten Version klar Nein (64,4 Prozent) gesagt haben. Für mich schon Grund genug, abermals Nein zu stimmen, denn ein Bundesrat und ein Parlament, die ihre Ziele einfach mit einer nochmaligen Abstimmung ...
Erneut stimmen wir über ein E-ID-Gesetz ab, nachdem wir 2021 zur ersten Version klar Nein (64,4 Prozent) gesagt haben. Für mich schon Grund genug, abermals Nein zu stimmen, denn ein Bundesrat und ein Parlament, die ihre Ziele einfach mit einer nochmaligen Abstimmung durchzwängen wollen, verdienen eine gehörige Absage! Die Befürworter versprechen uns, die E-ID sei und bleibe freiwillig. Doch Experten von links bis rechts bezweifeln dieses Versprechen der Freiwilligkeit und befürchten, dass die E-ID zu einer «erzwungenen Freiwilligkeit» führen werde.
Wie sieht das in anderen Ländern aus? In Estland und Schweden etwa braucht es die E-ID für das Online-Banking, für das Gesundheitswesen, für Medikamente, für Steuern, für die Schulnoten der Kinder, für den Führerausweis, für Behördengänge und so weiter. In Österreich wurde eine Lehrerin sogar entlassen, weil sie die «ID Austria» nicht wollte. Als freiheitsliebender Schweizer verzichte ich gerne auf eine solche Art der «Freiwilligkeit» und sage daher klar Nein zum E-ID-Gesetz am 28. September!
Martin Bracher, Beinwil (SO)
