Am Volk vorbei politisiert

Die Demokratie hat gesprochen: Mit einem denkbar knappen Resultat wurde die E-ID schlussendlich befürwortet. Für eine Vorlage, die praktisch von allen Parteien unterstützt worden ist, ist das ein äusserst bescheidenes Resultat. Nun gilt es zu hoffen, dass bei der Umsetzung auf die berechtigten Ängste der Bevölkerung bezüglich Datenmissbrauch Rücksicht genommen wird. Ebenso bin ich sehr gespannt, wie lange es geht, bis die immer wieder betonte Freiwilligkeit zur Pflicht wird – Corona lässt grüssen!

Was mir aber generell zu denken gibt: 170 von 200 Nationalrätinnen und Nationalräten von den Grünen bis zu Teilen der SVP haben in Bern die Vorlage bedenkenlos durchgewinkt. Demgegenüber stehen fast 50 Prozent der Bevölkerung, welche die E-ID an der Urne abgelehnt haben. Somit wurde hier massiv am Volk vorbeipolitisiert.

Ich hoffe, dass unsere eidgenössischen Räte dieses Resultat zum Anlass nehmen, darüber nachzudenken, von wem sie gewählt worden sind und wen sie in Bern repräsentieren dürfen. Ebenso hoffe ich, dass die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger sich im Wahljahr 2027 daran erinnern und sich gut überlegen, wen sie in den Landrat, Regierungsrat, Nationalrat und Ständerat wählen.

Matthias Ritter, Landrat SVP, Diegten