Landrat spricht sich gegen Ausländer in Gemeindebehörden aus

Um den Kreis der Interessierten zu vergrössern, will eine Initiative Personen mit C-Bewilligung die Wahl in Schulräte und Sozialhilfebehörden ermöglichen. Der Landrat lehnt dies jedoch ab. Ob es zu einer Volksabstimmung kommt, ist noch offen.

Janis Erne

Petra Huth, Gemeinderätin aus Anwil, und andere Unterstützer der «Wählbarkeitsinitiative» schritten gestern Morgen hoffnungsvoll die Stufen des Regierungsgebäudes in Liestal hinauf. Ein paar Stunden später folgte die Ernüchterung: Der Landrat lehnte die von zwölf Gemeinden lancierte Initiative ab. «Wir werden nun besprechen, wie wir weiterfahren – ob wir die Initiative zurückziehen oder trotzdem vors Volk bringen», so Huth.

Der Anwiler Gemeinderat hatte das Begehren ausgearbeitet, um dem Mangel an Personen in kommunalen Behörden entgegenzuwirken. Konkret sollen künftig auch Personen mit einer C-Bewilligung in Schulräte und Sozialhilfebehörden gewählt werden können. Bisher ist dies nur Schweizerinnen und Schweizern vorbehalten.

Sowohl der Regierungsrat als auch die vorberatende Landratskommission lehnten die Idee jedoch ab. Sie argumentierten, die Initiative verletze die Einheit des Bürgerrechts. Ausländer könnten zwar in Ämter gewählt werden, hätten aber selbst kein Stimmrecht. Zudem monierten sie, dass die Initiative den Gemeinden überlassen würde, ob sie diese Möglichkeit schaffen oder nicht. Der Regierungsrat befürchtet deswegen einen Flickenteppich mit unterschiedlichen Regelungen im Kanton. Die Gegner der Vorlage – grösstenteils aus dem bürgerlichen Lager – griffen diese Argumente auch im Landrat auf.

Nadine Jermann (FDP), Präsidentin des Gemeindeverbands, sagte, ihre Partei verstehe das Anliegen der Initianten. Viele Gemeinden hätten Probleme, ihre Behörden zu besetzen. Dennoch spreche einiges gegen den Vorschlag aus Anwil. So gebe es bereits andere Lösungen gegen den Personalmangel: Gemeinden könnten zusammenarbeiten oder beim Schulrat ein Modell wählen, bei dem der Gemeinderat entscheidet und eine beratende Kommission eingesetzt wird, in der auch Ausländer mitwirken dürfen. «Personen mit C-Bewilligung können sich schon heute aktiv in der Gemeindepolitik einbringen», sagte Jermann.

«Flickenteppich gibt es schon»
Für die «Ammeler» Initiative setzte sich der Fraktionschef der Grünen/ EVP, Stephan Ackermann, ein. «Die Gemeinden wollen Lösungen – und die vorliegende ist gut», sagte er. Das Argument eines Flickenteppichs versuchte er zu entkräften: Die Gemeindeautonomie ermögliche genau solche individuellen Lösungen. «Zudem haben wir beim Einbürgerungswesen bereits einen Flickenteppich im Kanton», sagte Ackermann. Er spielte darauf an, dass Gemeinden teilweise unterschiedliche Wohnsitzfristen für eine Einbürgerung kennen. Auch Yves Krebs (GLP) warb für Zustimmung: «Wer in seinem Dorf mitwirken will, soll das dürfen.»

Die Gegner blieben jedoch bei ihrer Haltung. Sie befürchten, mit der Initiative werde die «Büchse der Pandora» geöffnet und die politische Teilhabe von Ausländern schrittweise ausgeweitet. «Mitte», FDP und SVP setzten sich schliesslich klar gegen SP, Grüne, EVP und GLP durch. Der Landrat empfiehlt der Stimmbevölkerung daher, die Initiative abzulehnen.

Ob es tatsächlich zur Volksabstimmung kommt, entscheiden die Initiativgemeinden in den nächsten Wochen. Dabei handelt es sich um Anwil, Biel-Benken, Binningen, Bottmingen, Häfelfingen, Känerkinden, Langenbruck, Lauwil, Oberdorf, Oltingen, Rünenberg und Zeglingen.