Gemeindeinitiative zur Kündigung des Uni-Vertrags eingereicht

Mit der «Uni-Finanzierungs-Initiative» fordern elf Oberbaselbieter Gemeinden die Kündigung und Neuverhandlung des Uni-Vertrags mit Basel-Stadt. Gestern reichten Gemeindevertreter die Initiative ein und kritisierten die Nachbarkantone.

Tobias Gfeller

Die grosse Show mit Unterschriftsbögen, Kartonschachteln und bereits fabrizierten Plakaten liessen Thomas Zumbrunn, Roger Grieder, Stefan Eschbach, Niklaus Häfelfinger und Markus Vock sein. Die Gemeindepolitiker aus Rünenberg, Wenslingen, Oltingen, Diegten und Eptingen übergaben der Landschreiberin Elisabeth Heer Dietrich gestern Vormittag lediglich ein Mäppchen mit wenigen Blättern. Anstelle von Unterschriften, wie es bei konventionellen Volksinitiativen notwendig ist, übergab das Quintett Protokollauszüge aus den fünf Gemeindeversammlungen, an denen die Bevölkerungen der nichtformulierten Gemeindeinitiative zugestimmt hatten.

Insgesamt unterzeichneten elf Oberbaselbieter Gemeinden die Initiative «Für eine faire Beteiligung aller Kantone an der Universität Basel»: Dazu gehören auch Bennwil, Diepflingen, Hersberg, Lampenberg, Rümlingen und Zunzgen. Die Gemeindeinitiative verlangt, dass der Kanton Baselland den Vertrag mit Basel-Stadt über die gemeinsame Trägerschaft der Universität Basel per Ende 2027 kündigt. Weiter will die Initiative, dass der Kanton Baselland «alle ihm möglichen Schritte» unternimmt, um ab dem Jahr 2030 einen neuen interkantonalen Vertrag abschliessen zu können.

Nach der Einreichung der Initiative betonte Thomas Zumbrunn im Rahmen einer Medienkonferenz, dass die Kündigung des Uni-Vertrags nicht das primäre Ziel der Initiative sei. «Die Kündigung ist der notwendige Schritt, um den Vertrag neu zu verhandeln und die übrigen Kantone stärker einzubinden.» Mit einem neuen Uni-Vertrag sollen sich alle Kantone, die Studierende an die Uni Basel schicken, «adäquat» an den Kosten beteiligen. Der Rünenberger Gemeindepräsident Thomas Zumbrunn betitelt die Kantone Aargau und Solothurn als «Trittbrettfahrer», die besonders viele Studierende nach Basel schicken, finanziell aber nur wenig zur Uni Basel beitragen würden. Durch eine ausgeglichenere Finanzierung – dazu gehöre auch das Ausland – sollen neben Baselland und Basel-Stadt auch andere Kantone die Vollkosten mittragen und zum Restdefizit der Uni beitragen.

Zumbrunn sprach von rund 60 Millionen Franken, die Baselland jedes Jahr weniger an die Uni Basel zahlen müsste. Dies sei aufgrund der hohen Nettoverschuldung und des strukturellen Defizits des Kantons essenziell. «In den Spar- und Entlastungspaketen klammert der Regierungsrat die grossen Brocken jeweils aus, weil es unpopulär ist», kritisierte der Vater der Gemeindeinitiative Thomas Zumbrunn.

Zur stärkeren finanziellen Beteiligung würden die Kantone auch eine «angemessene Mitsprache und Mitwirkung» erhalten. Das Bundesgesetz ermögliche eine solche Neugestaltung der Unifinanzierung, stellte Zumbrunn klar. Es brauche einfach jemand, der diese Option vorschlägt.

Dass es ausgerechnet elf kleine Oberbaselbieter Gemeinden sein sollen, welche die Finanzierung der Schweizer Universitäten auf den Kopf stellen, ist ambitioniert. Zumbrunn wirft dem Bund und den Kantonen vor, die bestehenden Möglichkeiten – unter anderem über das nationale Finanzausgleichsgesetz – nie genutzt zu haben. Sie hätten schlichtweg «versagt», so Zumbrunn.

Basel-Stadt könnte einspringen
Gelinge es nicht, einen Uni-Vertrag gemäss den Vorstellungen der Gemeindeinitiative abzuschliessen, gebe es halt keinen Vertrag mehr, sagte der Rünenberger Gemeindepräsident. Ein Problem sei dies nicht. Der Kanton Basel-Stadt habe genügend Geld, um die vorübergehende Finanzierungslücke zu stopfen. «Wir wollen der Uni nicht schaden. Aber in Basel-Stadt ist Geld da für Sachen, die wir im Baselbiet auch gerne hätten.» Zumbrunn sparte nicht mit Spitzen in Richtung Stadtkanton, was dort nicht gut ankommen dürfte.

Dass «nur» elf kleinere Oberbaselbieter Gemeinden die Gemeindeinitiative unterzeichnet haben, hat auch mit einer dezidiert negativen Stellungnahme des Verbands Basellandschaftlicher Gemeinden (VBLG) zu tun. Die Uni-Finanzierung liege nicht in der Kompetenz der Gemeinden, monierte der VBLG.

Die Medienkonferenz glich zu grossen Teilen einer «One-Man-Show» von Thomas Zumbrunn. Erst auf Nachfrage äusserten sich auch die anderen vier Politiker. Die kleineren Gemeinden profitierten, wenn es dem Kanton Baselland finanziell besser gehen würde, meinte Roger Grieder, Gemeindepräsident von Wenslingen. Sein Amtskollege aus Oltingen, Stefan Eschbach, sprach von einem «Ungleichgewicht der Finanzierung». An der Diegter Gemeindeversammlung sei man sich grossmehrheitlich einig gewesen, berichtete Gemeindevizepräsident Niklaus Häfelfinger: «Die heutige Uni-Finanzierung ist nicht ausgewogen.»

Der Tenor war unmissverständlich: So kann es nicht weitergehen. Viele Gemeinden – gerade im Oberbaselbiet – seien finanziell am Anschlag und der Kanton übertrage ihnen immer mehr Aufgaben, über die sie nicht bestimmen können. Wenn auf Seiten des Landrats und der Parteien nichts geht, müssten halt sie als Gemeinden aktiv werden, «auch wenn dies auf den ersten Blick ungewöhnlich erscheinen mag».